JAHRESTAGUNG DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS: Gegen „selektive Justiz“ in Den Haag

BERLIN | In Den Haag hat am Mittwoch die Jahreskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs begonnen. Die 122 Mitgliedstaaten des Rom-Statuts werden bis 28. November unter anderem mehrere Richterposten neu besetzen und eine Budgeterhöhung beraten. Kontroversen werden zu einem Antrag zur Änderung des Rom-Statuts erwartet, den Kenia mit Unterstützung der Afrikanischen Union einbringt, um amtierenden Staats- und Regierungschefs Immunität zu gewähren. Hintergrund ist das laufende Verfahren gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Zum Auftakt appellierte Chefanklägerin Fatou Bensouda an die Staaten, den Gerichtshof nicht zu „untergraben“, sondern seine Unabhängigkeit zu schützen. UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay sagte, es dürfe keine selektive Justiz geben, nötig sei eine weltweite Anerkennung des Gerichts. Wichtige Länder wie die USA, Russland und China sind dem Rom-Statut nicht beigetreten. (taz)