„Die Quote wird kommen“
PARTEIENSTREIT Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die die Gesetzesinitiative eingebracht hatte, bleibt optimistisch
taz: Frau Schiedek, die CDU verschiebt die Frauenquote in Aufsichtsräten aus dem Bundestag in ihr Wahlprogramm. Ist das das vorläufige Ende der Quote oder ihr Durchbruch?
Jana Schiedek: Ich begrüße, dass die CDU jetzt von der Flexi-Quote auf eine verbindliche Quote geht, aber es wäre mir deutlich lieber, wenn dieses Thema nach jahrelanger Diskussion am Donnerstag ein positives Ende finden würde. Die Chance dafür wäre gegeben: Wir haben bewusst keine Maximalforderungen vorgelegt, sondern einen Vorschlag, der parteiübergreifend auf einen Konsens unter Einschluss von CDU/CSU hinauslaufen könnte.
Auch wenn Sie die Quote jetzt nicht durchbringen, ist es Ihnen gelungen, die Union an dieser Frage fast zu zerlegen.
Das war nicht meine Intention: Ich will Bewegung in der Sache, denn da warten ganz viele Frauen in diesem Land drauf. Die Diskussion der vergangenen Tage zeigt, dass es auch in der Koalition ganz viele Befürworterinnen und auch Befürworter gibt und damit nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine politische Mehrheit.
Rechnen Sie nach dem CDU-Schulterschluss noch mit einer nennenswerten Anzahl von Stimmen aus der Koalition?
Schwer einzuschätzen. Es bleibt spannend.
Wie geht es weiter, wenn die Quote Donnerstag scheitert?
Das Thema bleibt auf der Agenda. Die verbindliche Quote wird kommen, und sollte es im Herbst einen Regierungswechsel geben, dann sehr schnell.
Welche Sanktionen fordern Sie für Unternehmen, die die Quote nicht einhalten?
Unser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass solche Unternehmen die Vergütungen für sämtliche Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr steuerlich absetzen können.
Sie waren im Bund aktiv, haben aber vor der eigenen Haustür noch nicht gekehrt. Ein angekündigtes Gremienbesetzungsgesetz, das eine Frauenquote in den Aufsichtsräten Hamburger Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung vorsieht, lässt auf sich warten.
Das werden wir noch in diesem Jahr vorlegen, denn der Staat muss da Vorbild sein. Es wird keine langen Übergangsfristen geben. Bei den Aufsichtsräten, die der Senat benennt, wird die Quotenregelung sofort gelten.
INTERVIEW: MARCO CARINI
