GroKo will Daten „restriktiv“ speichern
REAKTIONEN Justizministerin fordert Aufhebung der EU-Richtlinien. Union und SPD halten an Koalitionsvereinbarung fest
BERLIN dpa/taz | Jahrelang sperrte sich die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beharrlich gegen die umfassende Datensammelei durch staatliche Behörden. Jetzt hat sie – zumindest teilweise – Rückendeckung bekommen.
Als Reaktion auf das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (siehe oben) erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag: „Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aufheben.“
Konsequenzen forderte auch der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: „Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden“, sagte er mit Blick auf die – voraussichtlich – künftige Regierung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz verlangte von der Großen Koalition, ihre Pläne sofort auf Eis zu legen.
Union und SPD hingegen sahen sich bestätigt: Auch im Koalitionsvertrag stehe, „dass man die Vorratsdatenspeicherung sehr restriktiv umsetzen möchte und für eine Verkürzung der Speicherfrist eintreten will“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, in Berlin. Es sei wichtig, „dass der Generalanwalt nicht die Datenspeicherung an sich als grundrechtswidrig ansieht. Es ist eine Frage des Wie und nicht des Ob.“ In SPD-Kreisen hieß es, bis zu einer Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sei nun das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Scharf reagierte Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, auf die Forderung von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken. Die Polizei könne „Tag für Tag Hunderte von Fällen nicht aufklären, weil einzelne Politiker und sogenannte Netzaktivisten sachfremde Klientelpolitik betreiben.“ Die Argumente der Justizministerin zeugten von „großer Unkenntnis“. Sie sollte nun in Demut in sich gehen und ihr Verhalten überdenken. „Zeit genug dazu hat sie zukünftig ja“, so Schulz.
