NSA-SPÄHLISTE: Linke will Einsicht, notfalls vor Gericht

BERLIN | Die Linke besteht darauf, dass der Bundestag Einblick in die NSA-Spähliste erhält und will notfalls dafür vor Gericht ziehen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch drohte gestern mit juristischen Schritten, wenn die Regierung nur einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewährt. Dass sei nicht akzeptabel: „Ob das rechtlich standhält, da würde ich zumindest mal ein Fragezeichen setzen.“ Laut SZ soll nur nur ein Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa erhalten. (dpa)