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  • 18.10.2008

Der Kapitalismus besiegt den Staat

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Ob Commerzbank oder Deutsche Bank - sie werden jetzt behandelt wie Spione des Bundesnachrichtendienstes. Höchste Geheimhaltung! Das Volk soll zwar für Milliardensummen bürgen, aber welche Bank konkret profitiert, das soll nicht einmal das ganze Parlament erfahren dürfen.

Warum diese Scheu? Andere Länder sind viel auskunftsfreudiger. In der Schweiz weiß man bis ins letzte Detail, wie die UBS gerettet wurde. In den USA ist genau bekannt, welchen Großbanken staatliches Eigenkapital aufgenötigt wurde. Und transparent ist auch die Teilverstaatlichung in Großbritannien. Nur in Deutschland wird so getan, als wäre der geheiligte Standort bedroht, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutsche Bank oder die Commerzbank nicht ohne Staatshilfe überleben kann.

Diesen Imageschaden will man den Banken ersparen. Das ist genau der falsche Weg: Umfassende Geheimhaltung schützt letztlich jene schlecht geführten Banken, die bei der Risikovorsorge versagt haben - während die gesunden Institute um ihren Wettbewerbsvorteil gebracht werden.

Die Antwort der Regierung? Sie findet, dass man ihr vertrauen solle. Diese Idee ist aberwitzig, denn in einer Demokratie geht es nicht um Vertrauen, sondern um Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit. Offenbar hat die Politik aus dem Finanzdebakel nichts gelernt. Gerade die Schattenwirtschaft in den Bankbilanzen hat zu Milliardenlöchern geführt. Und auf diese Verschleierungstaktik bei den Kreditinstituten reagiert die Politik nun, indem sie ebenfalls undurchsichtig wird.

In ihrer Rhetorik inszeniert sich die Regierung derzeit gern als starker Staat, der den Banken Vorschriften auferlegt. Doch scheint die Kanzlerin erschütternd abhängig von den Banken zu sein, handelt es sich bei den geplanten Verordnungen doch nur um Kannbestimmungen. Zudem ist nicht zu sehen, wie sich die Politik in ihren Verhandlungen gegen die Banken durchsetzen soll, wenn der Druck der Öffentlichkeit und der Parlamentarier fehlt, die nun gezielt von jeder Information ausgeschlossen werden.

Auch unfassbar: Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Banken an den Kosten beteiligen, wenn die Endabrechnung der Rettungsaktion in einigen Jahren aufgemacht wird. Offenbar hofft die Regierung noch immer, dass sowieso keine Kosten entstehen. Die Idee scheint zu sein: durchkommen durch Geheimhaltung. Das ist die Philosophie einer Pokerspielerin.

Dieses seltsame Rettungspaket zeigt, dass die Banken in Deutschland mitnichten entmachtet sind. Der Kapitalismus ist nicht am Ende, wie schon manche meinten - sondern er hat sich die Regierung zu eigen gemacht.