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  • 27.04.2010

KOMMENTAR VON DANIEL BAX

Symbolpolitik mit Folgen

Als "reine Symbolpolitik" hatte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Berufung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin noch vor ein paar Tagen hämisch abgetan. Doch nach den ersten Äußerungen der Frau, die heute in Hannover als erste türkischstämmige Ministerin der Republik vereidigt wird, kann davon keine Rede mehr sein. Denn mit ihren forschen Statements zu Kopftüchern, Kruzifixen und Integration hat die Senkrechtstarterin klargemacht, für welche Inhalte sie steht. Die 38-Jährige ist damit mehr als nur ein neues Gesicht für eine CDU, die sich modernisiert. Sie selbst steht für diese Modernisierung der Union ein.

Klar liegt Aygül Özkan mit ihrer Überzeugung, Kruzifixe und Kopftücher gehörten nicht in staatliche Klassenzimmer, quer zur Mehrheit in ihrer Partei. Kein Wunder, dass sie dafür harsche Kritik von CSU und christlich-konservativen Kreisen erntet - manche fordern gar, sie solle ihr Amt gar nicht erst antreten. Es ist auch nicht schön anzusehen, wie sich von Christian Wulff bis Angela Merkel die Spitzen ihrer Partei in dieser Frage von der Newcomerin distanzieren. Denn Aygül Özkan hat mit ihren eher beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären Meinung bewiesen.

Damit erweist sich jetzt, wie mutig es von Christian Wulff war, die Muslimin in sein Kabinett zu berufen. Dass ein solcher Schritt noch lange nicht selbstverständlich ist, zeigten schon die ersten Reaktionen mancher Konservativer, die von offenem Missmut über den vermeintlich reinen Marketing-Coup bis zur Unterstellung reichten, der Juristin fehle die Qualifikation für ihr Amt. Nach ihren offenherzigen Worten zum Kruzifix schlagen manche Vorbehalte gegen Özkan nun in offene Anfeindungen um, von Rechtsextremen hat sie gar Morddrohungen erhalten.

Symbolpolitik ist eben auch Politik. Und aus Wowereits Häme spricht nur der Neid darüber, dass seine Partei auf dem Terrain der Integration so alt aussieht. Die Grünen haben einen Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund, die CDU nun die erste muslimische Ministerin. Und was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht pöbelt - und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft.

Jetzt zeigt sich, wie mutig Christian Wulffs Berufung der Deutschtürkin ist

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