KOMMENTAR VON GERHARD DILGER: Rechtsruck in deutscher Südamerikapolitik

FDP-Minister Niebel forciert Beteiligung an Programm zur Aufstandsbekämpfung

Die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik kommen möglichst unauffällig. Nur selten verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene Gesetz wie Hörst Köhler Ende Mai. Im Notfall, sagte der Bundespräsident in seinem folgenreichen Interview, sei eben auch „militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren“.

Auch in Lateinamerika will die schwarz-gelbe Koalition einen folgenschweren Kurswechsel forcieren. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des „Antidrogenkriegs“ zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Bürgerkriegsland eingetroffen.

Dort möchte der FDP-Mann die Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm durchdrücken, das Kolumbien zusammen mit den USA in einer Hochburg der Farc-Guerilla umsetzt.

Vor einem Jahr hatte Niebel die Wende in Kolumbien angekündigt. Nun soll ein scheinbar unverdächtiger „Umweltkartierungsplan“ als Türöffner für ein weitergehendes Engagement herhalten – trotz der Warnungen von Kirchenleuten, Menschenrechtlern und Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit.

Dazu passt die führende Rolle von Abteilungsleiter Harald Klein. Als Auslandschef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gehörte der Niebel-Spezi 2009 zu den lautesten Propagandisten des Militärputsches in Honduras. Zusammen mit den Stiftungen der Union bereiten die FDP-Neocons dem Rechtsruck in der deutschen Lateinamerikapolitik schon seit Jahren den Boden.

Wie auf EU-Ebene bilden darin Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik eine homogene Einheit. Auch wenn die Bundeswehr noch nicht nach Südamerika geschickt wird: Dirk Niebel gebührt das Verdienst, auf die militärische Dimension dieser Politik hingewiesen zu haben.

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