Euro-Rettung: Gauck unter-schreibt nicht

FISKALPAKT Bundes-präsident folgt Bitte des Verfassungsgerichts

BERLIN afp | Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Der Präsident beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Klagen hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide meinen, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden Rechte des Parlaments beschnitten.

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