Gabriel lobt Merkel für Einknicken in Brüssel
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
BERLIN dpa/taz | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel als längst überfällig begrüßt. „Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig“, so Gabriel am Freitag im Bundestag. Die Beschlüsse, Milliardenhilfen für kriselnde Euroländer zu ermöglichen, minderten den Zinsdruck auf diese Staaten.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung um Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Eurorettungsschirm ESM geworben. Das für den späten Freitagabend geplante Votum des Parlaments sei „ein wichtiger Schritt, um der Welt klarzumachen: Wir stehen zum Euro“, so Merkel. Europa gehe damit „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.
Merkel verteidigte die Ergebnisse des EU-Gipfels, der am Freitagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen war und in den Reihen der schwarz-gelben Koalition für Kritik gesorgt hatte. Unabhängig davon galt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gesichert.
Der EU-Gipfel hatte beschlossen, dass künftig direkte Hilfen der Rettungsschirme EFSF und ESM an finanzschwache Banken möglich sein sollen, um die Erhöhung der Schuldenquote der betroffenen Staaten zu verhindern. Zudem dürfen die Fonds auch Staatsanleihen von Mitgliedsländern aufkaufen, ohne dass sich diese einem formalen Anpassungsprogramm mit zusätzlichen Sparauflagen unterwerfen müssen. Voraussetzung soll lediglich sein, dass der Staatshaushalt die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt. Im Gegenzug für dieses Zugeständnis stimmten Spanien und Italien dem EU-Wachstumspakt zu.
Die Linkspartei bekräftigte, dass eine Verfassungsklage gegen die Beschlüsse auf den Weg gebracht werden soll. Auch Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) klagt. MKR
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