Asyl? Gibt‘s nur in der Notaufnahme
FLÜCHTLINGE Hungerstreik zwangsweise beendet: Polizei räumt Zeltlager in der Münchner Innenstadt, bringt 44 Asylsuchende in Krankenhäuser und nimmt 12 Unterstützer fest. Flüchtlingsprotest auch in Hamburg und Berlin
MÜNCHEN taz | Der Hunger- und Durststreik von Asylsuchenden auf dem Münchner Rindermarkt ist beendet. Die Polizei räumte das Camp, das die Streikenden notdürftig errichtet hatten, am frühen Sonntagmorgen. Die zum Schluss noch verbliebenen 44 stark dehydrierten Flüchtlinge wurden in Krankenhäuser gebracht, konnten diese aber im Laufe des Tages zum Teil wieder verlassen. Sie würden nun wie Wohnungslose behandelt und in städtischen Apartments, Pensionen und Notunterkünften untergebracht, sagte Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD).
Die Asylsuchenden hatten gefordert, dass allen im Camp befindlichen Personen ohne Prüfung Asyl gewährt wird. „Das war eine rechtlich unmögliche Forderung“, sagte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Man habe das von der Verfassung gewährte Demonstrationsrecht sehr ernst genommen. Es sei den Hungerstreikenden aber nicht um humanitäre oder soziale Verbesserungen gegangen, „über die man hätte reden können“. Wie die Stadt mitteilte, befanden sich unter den Streikenden nur drei Asylsuchende aus Oberbayern. Die anderen seien aus anderen bayerischen Bezirken angereist. Die Flüchtlinge hatten seit über einer Woche die Nahrungsaufnahme abgelehnt. Seit Dienstag weigerten sie sich auch zu trinken.
Ashkan Khorasani, der die Verhandlungen im Namen der Streikenden leitete, wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob der Strafantrag gegen den in Berlin lebenden Iraner erweitert werde, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Zwölf Unterstützer der Asylsuchenden, die versuchten, die Räumung mit Sitzblockaden zu verhindern, wurden festgenommen. Bis auf zwei waren alle am Sonntagmittag wieder frei.
„Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden und ein faires Asylverfahren bekommen.
Auch in Berlin und Hamburg kämpfen Flüchtlinge derzeit für mehr Rechte. MAHA
➤ Schwerpunkt SEITE 3
