SICHERUNGSVERWAHRUNG: Kabinett beschließt Reform

BERLIN | Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte gestern in Berlin einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu, der die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung – also weit nach einem Urteil – nicht mehr vorsieht. Eine Neuregelung ist bis Mitte 2013 erforderlich. (dpa)