VORRATSDATENSPEICHERUNG: In Brüssel geht die Geduld zu Ende

LUXEMBURG/BERLIN | Der Dauerstreit zwischen Brüssel und Berlin über die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Alles läuft auf eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge hinaus. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum mit deutlichen Worten: „Wenn sie nicht einlenken – und Deutschland hatte viele Jahre Zeit –, wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht“, sagte sie gestern in Luxemburg.

Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein Millionen-Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt, weil sie sich nicht einigen kann.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz der EU-Warnung noch genügend Zeit für das Finden eines Kompromisses. Er verwies darauf, dass es bereits zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen. (dpa)