Verhandlungen in Frankfurt ohne Erfolg
BLOCKUPY In Berlin feiern nur wenige den Occupy-Geburtstag, in Frankfurt könnte heute Urteil zur geplanten Bankblockade fallen
■ Um gegen die Krisenpolitik der EU zu protestieren, soll am kommenden Freitag das Frankfurter Bankenviertel blockiert werden.
■ Die Veranstalter der sogenannten Blockupy-Tage haben zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen. Sie rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern, auch aus dem Ausland.
■ Die Stadt Frankfurt hat Anfang Mai sämtliche angekündigten Aktionen verboten.
■ Heute oder am Dienstag wird das Verwaltungsgericht Frankfurt entscheiden, ob das Verbot Bestand hat.
BERLIN/FRANKFURT taz | Der Wind knattert durch die roten Flaggen am Thälmann-Denkmal. Auf einer werden Hammer und Sichel kräftig durchgeschüttelt, auf anderen gerät die „Revolution“ ins Flattern. Etwa 180 DemonstrantInnen laufen von Prenzlauer Berg aus unter dem Motto „Anti-Capitalista Real Ya“ (Echter Antikapitalismus jetzt!) zum Alexanderplatz. Sie sind Teil des Sternmarschs, mit dem Occupy Berlin die Entstehung der Bewegung vor einem Jahr in Spanien feiern will. Doch nur wenige mochten mitfeiern: Mit über 10.000 hatten die Veranstalter gerechnet, am Ende zählen die Organisatoren rund 3.500, die Polizei nicht mal halb so viele.
Eine aufgeregte weibliche Stimme liest die Geschichte der Occupy-Bewegung ins Mikrofon. Sie stammelt, gibt aber nicht auf: Dieser Teil des Sternmarschs wolle das Ende des Kapitalismus – nicht weniger. „Für den Kommunismus!“ und „Anti-Capitalista!“ rufen die DemonstrantInnen. Ein junger Mann mit großen Ohrlöchern sagt, er sei als Mensch hier, nicht als Teil einer Gruppe. Ein anderer meint, den Deutschen gehe es noch viel zu gut: Wenn es hier erst wie in Spanien werde, würden mehr Leute auf die Straße gehen.
Die dürftige Beteiligung könnte auch der Mobilisierung für die anstehenden, aber verbotenen „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt (siehe Kasten) einen Dämpfer verpassen. Vom kommenden Donnerstag bis Samstag wollen Kapitalismusgegner dabei das Bankenviertel und die Zentrale der Europäischen Zentralbank lahmlegen. Die geplanten Aktionen orientieren sich an der Blockade des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007.
Die Blockupy-Veranstalter und die Stadt Frankfurt haben in einem letzten Gespräch stundenlang ergebnislos verhandelt. „Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest“, sagte Werner Rätz von Attac. Die Anmelder hätten „nicht glaubhaft machen können, dass sie eine friedliche Demo wollen“, hält Frankfurts CDU-Ordnungsdezernent Markus Frank dagegen.
Die Stadt begründet das Totalverbot der 17 angemeldeten Aktionen während der Blockupy-Tage mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Die Veranstalter, zu denen neben Attac auch die Interventionistische Linke und das Erwerbslosenforum zählen, betonen hingegen ihren gewaltfreien Aktionskonsens: „Von Blockupy soll keine Eskalation ausgehen“, sagt Rätz. In der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt sorgt das Thema für Spannungen. Die Grünen fühlen sich von Frank übergangen und fordern neue Verhandlungen mit den Blockupy-Anmeldern. BZA, TRE, CJA
