Bundesrat lehnt TTIP ab

EU-USA-ABKOMMEN Länder gegen Schutzklauseln für Konzerne

BERLIN dpa/rtr | Die Bundesländer stemmen sich gegen Klauseln für Konzerne beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. In einem am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Antrag wird gewarnt, dieser Investitionsschutz könne zu einer Absenkung der europäischen Standards führen. Baden-Württembergs Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betonte, eine „private Paralleljustiz“ für Konzerne durch Schiedsgerichte sei zwischen demokratischen Staaten nicht notwendig, das nationale Recht ausreichend. Die TTIP-Verhandlungen dürften „nicht hinter verschlossenen Türen und nur den Fachleuten verständlich geführt werden“, heißt es in einer Resolution. Ab Montag treffen sich in Brüssel Unterhändler von USA und EU zur sechsten Verhandlungsrunde. Themen sind dann: Zölle, Investitionen und Finanzprodukte.