Maut: Kritik von allen Seiten

VERKEHR II Österreich droht mit Klage. Die EU-Kommission zeigt sich skeptisch. Und Umweltverbände finden Dobrindts Vignette unsozial

BRÜSSEL/BERLIN taz | Die Kritik aus Wien kam prompt. Kaum hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Mautpläne am Montag vorgestellt, drohte Doris Bures, Verkehrsministerin des Vignettenlandes Österreich, mit einer Klage dagegen. Die Regierung werde „alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten“.

Bures weiter: „Jedes Land kann Mautsysteme einführen – das Entscheidende ist, dass nicht andere Staaten diskriminiert werden.“ Bei den Bemühungen, die Mautpläne zu verhindern, will sich Österreich mit anderen Nachbarländern Deutschlands abstimmen. Die Niederlande haben bereits angekündigt, sich möglicherweise einer Klage Österreichs anzuschließen.

Die EU-Kommission zeigte sich skeptisch. Eine Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas warnte am Montag vor allem vor einer möglichen Diskriminierung von Ausländern durch das geplante System. „Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts“, betonte sie. Dies gelte auch für die Maut. Kallas hatte zuvor gewarnt, dass die Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die Fahrer aus dem Ausland schlechtergestellt würden. Als positive Beispiele nannte seine Sprecherin Frankreich, wo für jede einzelne Fahrt Mautgebühren fällig werden – unabhängig davon, in welchem Land das Fahrzeug angemeldet ist.

Dobrindt betonte allerdings, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des deutschen Verkehrsministeriums und der EU-Kommission gebe, die die Mautdetails im Vorfeld klären wollten. Zudem sei eine indirekte Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer offensichtlich rechtlich möglich, wie das Beispiel Großbritannien zeige. Hier sei eine Lkw-Maut eingeführt worden bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschlands lehnt Dobrindts Pläne ab. „Der Einstieg in die Maut für alle Straßen ist zu begrüßen“, sagte Clubchef Michael Ziesak. „Aber das Motiv dafür liegt lediglich in der Absicht, eine populistische Ausländer-Maut rechtsfest zu machen.“ Der ökologische Aspekt sei völlig verfehlt. „Die Vignettenmaut ist unsozial.“ Gerecht sei eine fahrleistungsabhängige Maut – egal ob für Ausländer oder Inländer. Dann würden Vielfahrer entsprechend mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer.

ERIC BONSE, RICHARD ROTHER