Opposition in Kenia: Proteste abgesagt
In Kenia sollen nun statt Großkundgebungen internationale Vermittlungsbemühungen zum Erfolg führen. Die Opposition schlägt die Einsetzung einer Übergangsregierung vor.
Der kenianische Oppostionsführer Raila Odinga Bild: dpa
NAIROBI afp Mit der Absage einer für Dienstag geplanten Großkundgebung hat der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga am Montag internationalen Vermittlungsbemühungen Vorrang gegeben. Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) wolle einen Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), John Kufuor, abwarten, der sich um Vermittlung bemühe, teilte ein Sprecher mit. In einem Interview bot Odinga zudem eine dreimonatige Übergangsregierung mit anschließender Wiederholung der Wahl an.
Die Erklärung von Odingas ODM wurde von der Regierung von Präsident Mwai Kibaki begrüßt. "Es ist gut zu wissen, dass er auf den Aufruf der Regierung zum Frieden reagiert hat", sagte Regierungsprecher Alfred Mutua. Die US-Sondergesandte Jendayi Frazer traf zum dritten Mal mit Staatschef Kibaki und Odinga zusammen. Sie wollte Nairobi am Dienstagabend verlassen. Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu bemühte sich weiter um eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien. Odingas Partei bestreitet, dass der bisherige Präsident Kibaki die Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember gewonnen hat. Am Donnerstag und Freitag hatte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas Kundgebungen der Opposition in Nairobi verhindert.
"Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an. Die Koalition soll drei Monate dauern", sagte Odinga der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag. In dieser Zeit müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am Samstag eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber zunächst ablehnte. Von seiner Bereitschaft, eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen, rückte Odinga hingegen ab: "Die Dokumente sind in den vergangenen Tagen gefälscht worden. Sie noch einmal auszuwerten, macht keinen Sinn."
Die von der UNO mitgetragene Konferenz der Großen Seen (IC/GLR) erklärte, die Gewalttaten in Kenia wiesen Elemente von Völkermord auf. "Einige dieser Morde werden mit kalter Planung vorgenommen, was an ethnische Säuberung und Völkermord erinnert", erklärte der Chef der Konferenz, Liberata Mulamula, in Nairobi. Dabei werde auf die "Verletzlichsten, einschließlich Frauen und Kinder, gezielt".
"Wir haben mindestens 600 Tote", sagte ein ranghoher Polizeivertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Einige Leichen lägen immer noch an den Schauplätzen der Gewalt. Ein Regierungssprecher sprach hingegen von 486 Toten und rund 255.000 Vertriebenen.
Kibaki berief die Ende Dezember neu gewählten Abgeordneten für den 15. Januar zur konstituierenden Sitzung des Parlaments ein. Die Parlamentswahl war gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Dabei setzten sich vielerorts die Kandidaten der Opposition durch.
