Übergangsregierung in Pakistan: Musharraf sucht Rückendeckung
Pakistans Präsident Musharraf bietet der Opposition eine Regierungsbeteiligung an und warnt die USA vor Militäraktion in Nordwestprovinzen.
Rückzug als einfachste Lösung? Pervez Musharraf. Bild: ap
DELHI taz Pakistans bedrängter Präsident Pervez Musharraf sucht nach dem Mord an der Oppositionsführerin Benazir Bhutto nach neuen Verbündeten. Am Samstag traf sich Shahbaz Sharif, der Vorsitzende der Pakistanischen Muslimliga (Nawaz Group, PML-N), in Islamabad mit einem Vertrauten Musharrafs. Bei dem Treffen soll Shahbaz Sharif ein hoher Posten in der "Regierung der nationalen Einheit" angeboten worden sein, die Musharraf noch vor den Wahlen am 18. Februar bilden möchte, berichtete die pakistanische Tageszeitung Dawn.
Mit dieser neuen Übergangsregierung, an der auch die Opposition beteiligt sein soll, möchte Musharraf Vorwürfe abwehren, er plane eine Fälschung der Wahlen. Ein Führungsmitglied der PML-N schloss jedoch nach dem Treffen eine Beteiligung seiner Partei an einer solchen Regierung aus.
Zugleich warnte Musharraf die USA davor, eigenmächtig in pakistanisches Gebiet einzudringen und gegen Islamistenmilizen vorzugehen. Eine solche Militäraktion würde als "Invasion" gewertet. "Sie würden diesen Tag bereuen", sagte Musharraf in einem Interview mit der Zeitung Straits Times in Singapur.
Die US-Regierung hatte Berichten zufolge erwogen, eigene Truppen in die pakistanischen Nordwestprovinzen an der Grenze zu Afghanistan zu entsenden, die teilweise von Taliban und al-Qaida-Kämpfern kontrolliert werden. Das US-Außen- und das US-Verteidigungsministerium ruderten nach der Drohung jedoch umgehend zurück. Solche Schritte würden nur in "Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung" unternommen werden.
Mit diesen ungewohnt scharfen Tönen gegen den größten Unterstützer seines Regimes kämpft Musharraf gegen das Imagetief an, in das er nach dem Mord an Benazir Bhutto gestürzt ist. Denn seine enge Zusammenarbeit mit den USA ist in Pakistan höchst umstritten. Außerdem haftet Musharraf weiterhin der Vorwurf an, er sei über seinen Geheimdienst ISI in das Attentat verstrickt.
Einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge glaubt das mittlerweile fast jeder vierte Pakistaner. Daher sprach sich Musharraf für eine Exhumierung von Bhuttos Leiche aus, sofern die Familie dazu ihr Einverständnis gäbe. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten noch vor den Wahlen bekanntgegeben werden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel kündigte Musharraf an, er werde umgehend zurücktreten, wenn er zu der Überzeugung gelange, "dass die Mehrheit des Volkes mich nicht mehr will". Nach den Ereignissen der vergangenen Monate wäre "der Rückzug das Einfachste".
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich diese Überzeugung bei Musharraf wirklich durchsetzt. Er hat sich an die Macht geputscht, politische Verfahren gegen seine Gegner angestrengt, Referenden und Wahlen gefälscht, den Notstand verhängt und die Richter des obersten Gerichtshofs durch Marionetten ersetzt. Erst kürzlich ließ er die Verfassung des Landes umschreiben, um an der Macht zu bleiben.
