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  • 13.01.2011

Militärgericht verlängert Haft für Abdallah Abu Rahmah

BILIN Der Sprecher der Demonstrationen gegen den israelischen Zaun muss noch drei Monate absitzen

BERLIN taz | Ein israelisches Militärgericht hat die Haftstrafe für den Leiter des Volkskomitees von Bilin, Abdallah Abu Rahmah , am Dienstagabend um vier Monate verlängert. Abu Rahmah hatte bereits eine einjährige Haftstrafe abgesessen, die ein Militärgericht gegen ihn verhängt hatte. Angeklagt war er als Organisator der wöchentlichen Demonstrationen gegen den israelischen Zaun in dem Dorf Bilin, unweit von Ramallah im Westjordanland. Seit nahezu sechs Jahren findet dort jeden Freitag eine Demonstration statt, an der sich auch israelische und internationale Friedensaktivisten beteiligen. Die Bewohner protestieren gegen die faktische Enteignung ihrer Äcker.

Eigentlich hätte Abu Rahmah am 18. November 2010 nach Verbüßen seiner einjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Doch der Staatsanwalt des Militärgerichts in Ofer legte Berufung gegen seine Freilassung ein. Das Berufungsgericht entschied jetzt, die Haftstrafe auf 16 Monate auszudehnen. Abu Rahmah war im Dezember 2009 in einer nächtlichen Razzia in Ramallah von israelischen Soldaten festgenommen worden. Nachdem er 10 Monate im Gefängnis verbracht hatte, war er im Oktober 2010 zu der einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die nun erneut verlängert wurde. Die Begründung des Militärstaatsanwalt besagte, dass die "Gefahr bestehe, dass Abu Rahmah seine illegalen Aktivitäten" nach seiner Freilassung wieder aufnehme.

Der Anwalt von Abu Rahmah , Gaby Laskey, erklärte gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er erwarte, dass Abu Rahmah zwei der zusätzlich verhängten Monate in Haft bleiben werde und den dritten Monat unter Bedingungen auf freien Fuß komme. "Wenn wir es mit Militärgerichten zu tun haben, dann geht es immer um politische Fragen, wie zum Beispiel die Fortdauer der Besatzung, aber nicht um Gerechtigkeit", fügte der Anwalt hinzu. Niemals habe er erwartet, dass Abu Rahmah etwas anderes als eine harte Strafe zu erwarten gehabt habe.

Am Dienstag musste auch der israelische Friedensaktivist Jonathan Pollack seine Haftstrafe antreten. Pollack gilt als einer der israelischen Sprachrohre der Proteste gegen den israelischen Trennungszaun. Er war noch im vergangenen Jahr zu drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er anlässlich des israelischen Einmarsches in den Gazastreifen im Dezember 2008 an einer Fahrraddemonstration teilgenommen hatte. Er war als Einziger auf dieser Demonstration in Tel Aviv von israelischen Polizisten festgenommen worden. GB

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