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Gemischte Bilanz nach Menschenrechtsdialog

DEUTSCHLAND–CHINA Viertägige Gespräche in Peking seien „relativ offen“ gewesen, sagt Markus Löning

BERLIN afp | Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat eine gemischte Bilanz der neunten Runde des Menschenrechtsdialogs mit China gezogen. Die Atmosphäre der Gespräche in der Provinzstadt Guiyang und in Peking sei „konstruktiv und professionell“ gewesen, sagte der Regierungsbeauftragte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. „Es gab keine Feindseligkeiten, aber es gab klare Differenzen, und die blieben dann so stehen.“ Als „Riesenenttäuschung“ bezeichnete Löning, dass chinesische Sicherheitsbehörden sein geplantes Treffen mit chinesischen Persönlichkeiten in der deutschen Botschaft in Peking verhindert hätten, indem sie Gäste zur Absage aufforderten.

Löning sprach nach den viertägigen Gesprächen in der vergangenen Woche in China von einem „relativ offenen Meinungsaustausch“. Konstruktiv verliefen nach seinen Angaben die Gespräche über das Zurückdrängen von Folter und Misshandlungen bei Verhören und in Gefängnissen. So sei unter anderem eine Regelung erlassen worden, wonach erzwungene Geständnisse in einem Verfahren nicht als Beweis anerkannt werden dürften. Der Menschenrechtsbeauftragte besuchte auch ein Frauengefängnis in der Provinz Guizhou, in dem 3.000 Frauen unter nach seinen Angaben „harten Bedingungen“ untergebracht sind. Auf chinesischer Seite sei der Wille spürbar gewesen, die Haftbedingungen für die 1,65 Millionen Häftlinge im Land zu verbessern.

Als „glaubhaft“ bezeichnete der Menschenrechtsbeauftragte auch das chinesische Bemühen um eine Verringerung der Zahl der Todesurteile. So seien 13 Todesstrafen-Tatbestände abgeschafft und die Hinrichtungen älterer Menschen stark eingeschränkt worden.

Angesprochen wurde auch der Fall des Künstlers Ai Weiwei, der wegen Steuervergehen drei Monate lang in Haft war und derzeit Peking nicht verlassen darf. Die chinesische Seite sehe die Sympathie des Westens für Ai als „schädlich für die deutsch-chinesischen Beziehungen“, sagte Löning. Der Menschenrechtsdialog soll im kommenden Jahr in Berlin fortgesetzt werden, eine offizielle Zusage Pekings auf die Einladung steht aber noch aus.