Nigeria steuert auf den Abgrund zu : Präsident Goodluck im Pech
Islamistenterror, Preiserhöhungen: Nigerias Präsident Goodluck Jonathan gerät in die Kritik. Ihm wird nicht mehr zugetraut, den Terror in den Griff zu bekommen.
Bombenanschlag vor einer christlichen Kirche in Suleja. Bild: dapd
ABUJA taz | Goodluck Jonathan wirkt manchmal fast ein wenig gelangweilt, immer aber sehr gelassen, wenn er sich der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei hat Nigerias Präsident, der erst letztes Jahr mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, noch nie so viel Kritik erfahren wie im Moment. Nigeria am Rande des Abgrunds, Nigeria vor einem Bürgerkrieg, Kampf der Religionen in Nigeria: So lauten seit ein paar Wochen die Schlagzeilen, ab und zu mit kräftig Spott und Häme gespickt.
Immer weniger Nigerianer trauen Jonathan zu, die Probleme des afrikanischen Riesen auch nur ansatzweise zu lösen. Die größte Schwierigkeit heißt derzeit Boko Haram, die islamistische Sekte, die seit Monaten mit Angriffen und Anschlägen demonstriert, wie viel Macht sie hat und wie gut sie Nordnigeria in Schrecken versetzen kann.
Erst am Montag starben zwischen acht und 30 Menschen bei einem Angriff von Boko Haram auf einen Markt in der Stadt Maiduguri im Nordosten des Landes und einem darauf folgenden Schusswechsel mit Soldaten.
"Viele Menschen haben das Gefühl, der Präsident habe gar keine Ahnung, wie er mit diesem Terror umgehen soll. Es hat lange gedauert, bis er überhaupt erste Maßnahmen ergriffen hat", sagt Clement Nwankwo, zivilgesellschaftlicher Aktivist und Leiter des "Zentrums für Politik- und Rechtsberatung" in Abuja.
Zwar versuche die Regierung seit einigen Wochen verstärkt, durch Verhaftungen und - meist nutzlose - Polizeikontrollen den Terror zu bekämpfen. All das hätte, so findet Nwankwo, jedoch schon viel früher geschehen müssen.
Ohne Geld läuft nichts
Ein nigerianischer Präsident ist laut Verfassung eigentlich mit viel Macht ausgestattet. Er ist Oberkommandierender der Streitkräfte, Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. So lautet die Theorie. Doch wer in Nigeria Präsident werden will, braucht viel Geld, ein weitreichendes Beziehungsgeflecht sowie wohlhabende und einflussreiche Unterstützer.
"Ein gewählter Präsident ist seiner Klientel verpflichtet und kann nicht mehr so frei agieren, wie er gerne möchte", analysiert Klaus Pähler, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Abuja leitet.
Vielleicht kann der Präsident deshalb gegen Boko Haram auch nicht so vorgehen, wie es nötig wäre. Denn es gibt Vermutungen, dass die Hintermänner durchaus bekannt sind, doch der Regierung die Hände gebunden sind.
Mächtige Strippenzieher
Hinter der Gruppe sollen mächtige Männer stecken, die die Politik - etwa im Rahmen von Wahlkämpfen - mitfinanzieren.
Allerdings ist Boko Haram nur eins der vielen Probleme Nigerias derzeit. "Es gibt keine klare Richtung, wohin sich die Wirtschaft entwickeln soll", sagt Nwankwo. So wurde Anfang Januar die Abschaffung der Benzinsubvention mit einem einwöchigen Generalstreik und Demonstrationen quittiert.
Ökonomisch betrachtet, machte die Entscheidung zwar Sinn, doch der Zeitpunkt war völlig falsch gewählt. Mittlerweile hat sich der Preis zwar auf 97 Naira für einen Liter Benzin - knapp 50 Euro-Cent - eingependelt, und die Wogen haben sich geglättet.
Seit ein paar Tagen ist aber im Gespräch, den Strompreis um bis zu 88 Prozent zu erhöhen. Davon aber werden vermutlich längst nicht so viele Menschen betroffen sein. Denn das Stromnetz ist so marode, dass es je nach Region tage- oder wochenlang zusammenbricht.
Leser*innenkommentare
Goodluck
Gast
Nordosten natürlich.
Goodluck
Gast
Vielleicht sollte erwähnt werden, dass a) sich die Angriffe der Boko Haram auf den Norden (Nordwesten) begrenzen, wo die Macht einzelner "Fürsten" tatsächlich größer ist als die des Präsidenten b) die Benzinsubventionen ein korruptes Schmuggelsystem am Leben halten und Herr Jonathan in der Kürzung der Subventionen großen Mut bewiesen hat (und das eingesparte Geld in den Ausbau der Infrastruktur fließt (SURE Programm)), c) die Strompreise nur um 11 % steigen sollen, d) Jonathan den Aus/Aufbau des Stromsektors zur Nr.1 Priorität seiner Amtszeit gemacht hat e) unter Jonathan der Konflikt im Niger Delta weitesgehend befriedet wurde. Die Taz berichtet sonst differenzierter...