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  • 02.01.2015

Von Gerechtigkeit auch weiter keine Spur

ÄGYPTEN Der Prozess gegen die Al-Dschasira-Journalisten wird neu aufgerollt. Auf freiem Fuß sind sie nicht

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

"Zuerst wurde ihnen Gerechtigkeit verweigert, jetzt wird sie verschoben", fasste die arabische Demokratie- und Menschenrechtsaktivistin Hend Amry die Entscheidung mit einem Tweet zusammen. Das ägyptische Kassationsgericht hat am Donnerstag die Urteile gegen die drei Journalisten des Fernsehsenders al-Dschasira, den australischen Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Bürochef Mohammed Fahmy und den ägyptischen Produzenten Baher Mohammed aufgehoben und eine neue Verhandlung vor einem anderen Strafgericht angeordnet. Geste und Fahmy waren vor sechs Monaten zu sieben, Muhammad zu zehn Jahren verurteilt worden, weil sie angeblich mit der "Terrororganisation der Muslimbruderschaft" kollaboriert und falsche Informationen verbreitet haben sollen.

Es wird erwartet, dass der neue Prozess in einem Monat beginnen soll. Die Familien der drei Journalisten zeigten sich erleichtert, dass das Kassationsgericht die ursprünglichen Urteile nicht bestätigt hat, aber enttäuscht dass die Angeklagten nicht für die Dauer des neuen Verfahrens auf Kaution freikommen. Diese Frage wird nun frühestens am ersten Prozesstag des neuen Verfahrens in einem Monat entschieden. Die drei befinden sich nun bereits seit über einem Jahr in einem ägyptischen Gefängnis. Das Gericht muss nun innerhalb der nächsten Tagen eine schriftliche Begründung für seine Entscheidung nachreichen. Aber selbst die Staatsanwaltschaft hatte eingeräumt, dass es im ersten Prozess zu zahlreichen Verfahrensfehlern gekommen war. Dort wurden nicht einmal Belege für die Vorwürfe gegen die Journalisten vorgelegt. Möglich scheint auch, dass Staatschef al-Sisi die drei nach dem Ende des neuen Verfahrens amnestiert, sollten sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.