Mitte-Parker müssen blechen

Parkplätze in Mitte bleiben vorerst kostenpflichtig. Der Antrag der „Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“, die eine vorläufige Abschaltung der Parkscheinautomaten gefordert hatte, sei vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden, teilte das Bezirksamt Mitte mit. Die Initiative hatte den Betrieb der Automaten verhindern wollen, damit nicht vor dem Bürgerentscheid am 28. September „vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden. Dann sollen die Bewohner des Bezirks darüber entscheiden, ob sie für oder gegen eine Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen sind. Bei einem ähnlichen Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf hatten vor einem Jahr 87 Prozent der Wähler gegen weitere Parkzonen in dem Bezirk gestimmt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Parkscheinautomaten im April aufstellen lassen, um die aus seiner Sicht angespannte Parksituation zu beruhigen. Laut der Gerichtsentscheidung sei dieses Vorgehen rechtmäßig gewesen, hieß es in der Mitteilung. DPA, TAZ