Brandenburg: NPD entzweit die Demokraten
Vor den Brandenburger Kommunalwahlen am 28. September ist ein Streit über den Umgang mit den Rechtsextremen entbrannt. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Landtagswahlen 2009
Vier Wochen vor der Brandenburger Kommunalwahl am 28. September ist ein Streit über den richtigen Umgang mit der rechtsextremen NPD ausgebrochen. Dabei kritisierte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor allem die CDU-Landtagsfraktion.
Anders als in Berlin gebe es in Brandenburg landesweit "noch immer keine gemeinsame Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linkspartei", sagte Rautenberg am Donnerstag dem Oranienburger Generalanzeiger. Gemeinsame Erklärungen scheiterten im Landtag am Widerstand der CDU, die von der Linkspartei mitgetragene Anträge ablehne. "Dadurch wird der Grundkonsens der Demokraten geschwächt."
Während sich die CDU gegenüber den Vorwürfen am Donnerstag in Schweigen hüllte, hatte die SPD schon vor der Kritik Rautenbergs vor einer Überbewertung der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung gewarnt. Ein solches "Missverhältnis" führe nur zu einer Aufwertung der in Brandenburg lediglich 250 Mitglieder starken NPD und einer "falschen Wahrnehmung", erklärte der SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Klaus Ness.
Zur Begründung sagte Ness, die NPD sei in Brandenburg lange nicht so etabliert wie in Sachsen. Auf Internetseiten würde die NPD selbst darauf verweisen, dass sie aufgrund der öffentlichen Präsenz keinen Wahlkampf machen müsse. Ness betonte, die NPD sei organisatorisch in einem desolaten Zustand. "Die haben keine Chance", so Ness wörtlich.
Tatsächlich treten die Rechtsextremen bei ihrer ersten Kommunalwahl in Brandenburg lediglich in 7 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten an. Als Grund dafür nennt Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber, dass es die NPD nicht geschafft habe, ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen und ihre Mitgliederzahl zu steigern. Außerdem hätten die Neonazis Schwierigkeiten, den Wahlkampf zu finanzieren. Der Geldmangel hindere die Partei daran, einen "Materialwahlkampf" zu führen. Druckereien würden für die NPD nur gegen Vorkasse arbeiten, so Schreiber.
Bei den Kommunalwahlen am 28. September werden die 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sowie Gemeindevertretungen neu gewählt. Dafür bieten alle Parteien mehr Kandidaten auf als bei der Kommunalwahl 2003.
Aus der war die CDU mit 27,8 Prozent der Stimmen als Siegerin hervorgegangen. Die SPD kam mit 23,5 Prozent auf Platz zwei, dicht gefolgt von der PDS mit 21,3 Prozent. FDP und Grüne erzielten 6,3 beziehungsweise 4,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,8 Prozent.
Für die SPD hat Generalsekretär Ness bereits die Parole ausgegeben, wieder stärkste Kraft im Land werden zu wollen. "Wir möchten die Scharte auswetzen", sagte Ness am Mittwoch in Potsdam. Für die Parlamente der Landkreise und kreisfreien Städte gibt es laut Ness 1.139 SPD-Kandidaten - so viele wie nie zuvor. Ungefähr 10 Prozent seien parteilos.
Die CDU startet nach eigenen Angaben mit mehr als 1.000 Kandidaten, 2003 waren es noch 936. Die Linke schickt statt 698 Bewerbern dieses Jahr 826 ins Rennen. Mit 361 Kandidaten treten die Grünen an. Das sind 36 Kandidaten mehr als bei den Kommunalwahlen 2003, freut sich der grüne Landesvorsitzende Axel Vogel: "Die Grünen haben sich in den Städten und Gemeinden in der vergangenen fünf Jahren einen Namen gemacht."
Vor allem für die CDU und die Linke wird der Urnengang auch zu einem Stimmungstest für die Landtagswahl 2009. Verliert die CDU bei der Kommunalwahl deutlich, könnten sich die Flügelkämpfe in der Partei noch weiter verschärfen. Anders als CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns setzt der Flügel um seinen Rivalen Sven Petke nach der Landtagswahl 2009 auf eine Erneuerung der Christdemokraten in der Opposition.
Entsprechend selbstbewusst ist die Linke - erst recht, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärt hatte, ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl im nächsten Jahr ziehen zu wollen. Wiederholt hatte Platzeck die Linke sogar als möglichen Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Patzt die Linke aber bei der Kommunalwahl, würden auch die Chancen von Rot-Rot schwinden.
