Lob für Einigung über Jobcenter-Reform

Die Einigung innerhalb der Union über die Jobcenter findet in Berlin breite Zustimmung. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bewerteten die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Opposition forderte den rot-roten Senat auf, den Kompromiss jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigte sich am Wochenende mit den Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktionsspitze der Union darauf, Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufzunehmen. Hintergrund ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, für eine Neuregelung anstelle der bisherigen Mischverwaltung zu sorgen. Bisher werden in den Jobcentern Langzeitarbeitslose gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Es müsse Rechtssicherheit für die Betroffenen geben, forderte Bluhm. (ddp)

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