... UND SONST

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen leitenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue. Ihm wird vorgeworfen, seit 2006 Bareinnahmen aus Bußgeldern oder Parkvignetten in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Laut Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth ist ein Schaden von mindestens 286.000 Euro entstanden. Der Mann, der Zugang zur Kasse gehabt und nicht im Außendienst gearbeitet habe, sei vom Dienst suspendiert worden +++ Die Justizverwaltung teilte am Dienstag mit, dass das Korruptionsregister des Landes sich bewährt hat und fortgeführt werden soll. Der Senat habe beschlossen, einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen, um die Befristung des Korruptionsregistergesetzes bis Ende Dezember aufzuheben. Seit Einführung 2006 seien 2.611 natürliche und 360 juristische Personen registriert und so vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen worden, hieß es. Gründe seien Bestechung, illegale Beschäftigung oder Preisabsprachen gewesen +++ Derweil hat Berlin weiterhin hohe Kosten für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben zu tragen: Für Objekt- und Personenschutz sowie Verkehrslenkung bei Protokollterminen sind 2010/11 insgesamt 213 Millionen Euro veranschlagt. Das besagt ein vom Senat vorgelegter Bericht