Gasag soll zahlen

GASPREIS CDU fordert Rückzahlung an Kunden nach BVG-Urteil und Verzicht auf Preiserhöhung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU-Fraktion vom Berliner Gasversorgungsunternehmen Gasag eine Rückzahlung an Verbraucher gefordert. Die Gasag sollte mit Kulanz an ihre Kunden herantreten und „zu viel erlangte Einnahmen“ zurückzahlen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, am Mittwoch. Zudem solle die Gasag die geplante Preiserhöhung zum 1. Oktober zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde der Gasag verworfen. Der BGH hatte im Juli 2009 eine von der Gasag in Sonderkunden-Verträgen verwendete Preiserhöhungsklausel für unwirksam erklärt. (dapd)