Wowereit will Mindestlöhne

EU Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer kommt – der Regierende fordert faire Bedingungen

Mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab dem 1. Mai hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne gefordert. Für alle Beschäftigten müssten faire Arbeitsbedingungen und Löhne gleichermaßen gelten, sagte Wowereit am Donnerstag. Gesetzliche Mindestlöhne und die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz wären wirksame Instrumente, um Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen.

Wowereit warf der Bundesregierung vor, sich in dieser Frage „zaudernd und zögerlich“ gezeigt zu haben. „Das rächt sich jetzt, weil wir nicht so optimal aufgestellt sind, wie wir es sein könnten.“ Das Land Berlin erhoffe sich von der Öffnung des Arbeitsmarktes einen „neuen Impuls für die Entwicklung unserer gemeinsamen Region mit Blick auf unsere polnischen Nachbarn“. Der Regierende forderte zugleich, die Ängste und Sorgen der Menschen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ernst zu nehmen: „Deshalb muss die Bundesregierung jetzt umgehend den flächendeckenden Mindestlohn einführen.“

Ab 1. Mai können Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Republiken uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Von den 2004 beigetretenen Staaten ist die Gruppe der in Berlin lebenden Polen mit über 40.000 Einwohnern die größte. Es folgen mit großem Abstand die Ungarn (2.519) sowie Einwohner mit lettischer Staatsangehörigkeit (2.447), aus Litauen (1.708) sowie aus der Tschechischen Republik (1.503). (dapd)