V-Schutz unter Druck

NAZIMORDSERIE Kritik von Parteien und Polizist

Die Kritik am Verfassungsschutz nach der Aufdeckung einer jahrelangen Neonazi-Mordserie wird auch in Berlin lauter. „Verfassungsschutzbehörden, die 13 Jahre lang nicht eine mordende rechte Terrorzelle finden, müssen sich nach ihrer Existenzberechtigung fragen lassen“, stellt Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt klar. Inwieweit der Verfassungsschutz Fehler begangen habe oder gar in Straftaten involviert war, müsse „schonungslos auf den Prüfstand“, so Behrendt.

Heftige Kritik kommt auch aus der Linkspartei. „Die Verfassungsschutzämter sind ungeeignet, um rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen“, sagt Fraktionschef Udo Wolf. Beim Einsatz von V-Leuten bestehe immer Gefahr, dass Staatsgelder der Szene zugute kämen. Wolf fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle zum Rechtsextremismus.

Selbst aus der Berliner Polizei meldet sich eine kritische Stimme. „Verfassungsschutzbehörden, die auch nur den Anschein erwecken, als würden sie der NPD zu Vitalität verhelfen, gefährden nicht nur ihre Glaubwürdigkeit. Der Staat und seine Einrichtungen geraten im Ganzen in Misskredit“, schreibt Jochen Sindberg, Kripo-Leiter von Mitte, in einem Gastbeitrag für die taz (siehe Seite 23). KO