Forderungen, unerhört
ASYL Mit einem kleinen Demonstrationszug suchten Flüchtlinge am Mittwoch das Gespräch mit der Integrationsbeauftragten. Trotz prominenter Begleitung blieb der Zutritt zum Kanzleramt verwehrt
Flüchtlinge der „Refugee-Strike“-Bewegung Berlins suchten gestern am Mittwoch das Gespräch mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Aydan Özoğuz (SPD). Im Rahmen einer Demonstration zogen sie am Nachmittag vom Europäischen Haus am Pariser Platz zum Bundeskanzleramt. Doch Özoğuz war für die Flüchtlinge nicht zu sprechen. Nach eigenen Angaben versuchen die Flüchtlinge schon seit zehn Tagen, die Staatsministerin für ein Gespräch zu erreichen. In einer Stellungnahme teilte diese der taz mit, dass sie nur mittelbar von dem Gesprächswunsch erfahren habe und sich auch nicht zuständig fühle. Die Berliner Flüchtlinge seien Sache von Bezirk und Land.
An der Demonstration nahmen auch einige Flüchtlinge teil, die in den Hungerstreik getreten waren, nachdem sie vor zwei Wochen ihr Camp am Oranienplatz aufgeben mussten. Die Vertreter der Flüchtlingsbewegung sehen ihre Forderungen nach wie vor nicht erfüllt, auf die sie auch seit einer Woche mit täglichen Versammlungen vor dem Europäischen Haus aufmerksam machen. Sie wollen, dass die EU die Dublin-III-Verordnung abschafft. Diese sei Deportation, so die einhellige Meinung bei den Flüchtlingen. Deutschland solle auch die Residenzpflicht aufheben und den Flüchtlinge vom Oranienplatz Aufenthaltsgenehmigungen erteilen.
Mit fester Stimme und Megafon begann Asif aus Pakistan die Kundgebung. Er betonte die Einheit der Flüchtlingsbewegung. Eine Gruppe Flüchtlinge hatte den Oranienplatz freiwillig geräumt, von Spaltung war da die Rede. „Diese Menschen sind nicht Teil der Bewegung, sondern Unterstützer der politischen Parteien“, sagte Asif. „Wir, die Flüchtlinge, sind nicht getrennt. Wir sind eins.“
Um ihren Forderungen nach einer Veränderung im europäischen Asylsystem weiter Ausdruck zu verleihen, werden sie auch am „Marsch für die Freiheit“ teilnehmen: Am 20. Mai wollen dabei Flüchtlinge aus Berlin und anderen europäischen Städten von Straßburg nach Brüssel ziehen. Dort wollen sie sich im EU-Parlament Gehör verschaffen.
Vielleicht klappt es dann dort. Bei der Demonstration am Mittwoch hat es nicht funktioniert. Trotz der prominenten Begleitung der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke) und weiterer Unterstützer blieb den Flüchtlingen der Zutritt zum Kanzleramt verwehrt. MARKUS MAYR
