Vom Senat bloß ausgetrickst
O-PLATZ-FLÜCHTLINGE
Zurück in die Heime, aus denen sie flohen
Es wird immer offensichtlicher: Das sogenannte Einigungspapier und die darin enthaltenen Zusagen, die die Flüchtlinge vom Oranienplatz mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelt hatten, sind wertlos. Das scheint nun auch der Gruppe der ehemaligen Oranienplatzbesetzer klar zu werden, die die Vereinbarung mit dem Senat gleich unterzeichnet hatte: Nicht einmal die ausdrückliche Zusicherung von Abschiebeschutz, der Mindestvoraussetzung für ein faires Prüfungsverfahren, wird von den Behörden eingehalten. Geschweige denn Zusagen wie die von Deutschkursen oder gar der „Entwicklung beruflicher Perspektiven“.
Viele der protestierenden Flüchtlinge hatten das vorausgesehen – und der Kolat-Vereinbarung wohlweislich nicht zugestimmt. Diejenigen, die nicht so vorausschauend waren, stehen nun vor der Situation, wieder in normale Flüchtlingsheime verlegt zu werden, aus denen sie einst in das Camp geflüchtet waren. Dass die Flüchtlinge trotz der Vereinbarungen keinerlei rechtliche Sonderbehandlung erwarten dürfen, hat Innensenator Frank Henkel (CDU) seinen Länderkollegen ausdrücklich schriftlich mitgeteilt.
Alles war also nur ein Trick, um die gegen das Menschenrechte verletzende deutsche und europäische Asylrecht protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz am Ende doch wieder in das ganz normale und für die meisten von ihnen aussichtslose Prüfverfahren zu integrieren. Tricks sind in der Politik ein durchaus erlaubtes Mittel – wenn man es mit einem Gegner zu tun hat, der sich auf Augenhöhe wehren kann. In dieser Sache ist das keineswegs der Fall. Man hat Menschen reingelegt, die um ihre Zukunft kämpfen. Das mag man Politik nennen. Anständig ist das nicht.
ALKE WIERTH
