Das Ende einer Illusion
Flüchtlinge sollen Schule räumen
VON ANTJE LANG-LENDORFFGroß war die Erleichterung, als der Bezirk mit den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule nach einer knappen Woche polizeilicher Belagerung doch noch eine Einigung fand. Die besagte, dass sie in einem Teil des Hauses bleiben dürfen, während die Schule zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Jetzt zeigt sich, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert war, auf dem sie steht. Die Flüchtlinge sollen raus. Der Bezirk schiebt die Schuld auf die Träger: Die wollten nur mitmachen, wenn die BesetzerInnen nicht mehr im Gebäude wohnten.
Es ist das Ende einer Illusion. Denn es war früh klar, dass der Staat kein Wohnheim für Papierlose schaffen wird. Diese Menschen dürfen nach geltendem Recht gar nicht hier sein. Aus staatlicher Sicht wäre es geradezu unlogisch, sie zu versorgen. Die Flüchtlinge bräuchten ein Aufenthaltsrecht, wenigstens eine Duldung. Doch es wurde ihnen nur eine Prüfung der Einzelfälle zugesagt. Mehr nicht.
Viele Versprechungen
Trotzdem werden sich die Betroffenen betrogen fühlen – zu Recht. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte kürzlich gegenüber der taz, sie habe keinen Plan, das sei Teil ihres Politikstils. Und ja, die Grünen hätten beim Oranienplatz und bei der besetzten Schule die Sache „zu wenig von hinten her gedacht“. Genau das ist das Problem. Wenn man Menschen Hoffnungen macht, sollte man auch sicher sein, diese erfüllen zu können. Ansonsten hält man sich mit Versprechungen besser zurück.
Das Ende der Geschichte ist noch nicht ausgemacht. Noch sind die Flüchtlinge in der Schule, wütender als zuvor. Sie werden sicher nicht freiwillig gehen.
