Rechte provozieren

EXTREME Kundgebung gegen Flüchtlinge in Mitte

Die rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ will am Dienstag mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen „Asylbetrug“ demonstrieren – vis-à-vis einer Dauermahnwache von Asylsuchenden.

„Wir nehmen das nicht ernst“, sagte Hamid M., einer von 20 Flüchtlingen, der dort seit drei Wochen für bessere Lebensbedingungen protestiert. Man bleibe bei den Forderungen: Abschiebestopp und Abschaffung der Residenzpflicht.

„Pro Deutschland“ will seine Kundgebung um 16 Uhr abhalten. Laut Polizei sind 30 Teilnehmer angemeldet. Die Linke sprach von einer „zynischen“ Aktion, forderte ein „deutliches Signal der Solidarität“ mit den Flüchtlingen. Dirk Stegemann, Anmelder der Mahnwache, sagte, protestiert werde auch gegen „rassistische Töne aus der Bundesregierung“ wie zuletzt von Innenminister Friedrich (CSU). Die Flüchtlinge wollen bis mindestens Donnerstag vor dem Brandenburger Tor bleiben. Bis dahin soll ein Gesprächstermin zwischen ihnen und Vertretern des Bundes klar sein. KO