taz_akt_405515228905

Man kennt sich aus Partei und Staatskanzlei

ORTSTERMIN Manchmal zeigt sich erschreckend klar, wie sehr Politik und Medien verbandelt sind

Dieselben Leute stellen seit Jahren die gleichen Fragen, findet Edmund Stoiber

AUS MÜNCHEN STEFFEN GRIMBERG

Die Münchner Medientage nennen sich Europas größten – und „Deutschlands wichtigsten Medienkongress“, was einerseits von gesundem Selbstbewusstsein zeugt, andererseits aber auch nicht ganz so schwer ist, weil es von dieser Sorte Veranstaltungen immer weniger gibt. Doch die gutbayerischen Medientage finden heuer schon zum 25. Mal statt, und es gibt jede Menge neuer Gesichter: Der Freistaat hat einen neuen Medienminister, weil der alte auf den Job der obersten Privatmedienaufsicht, der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM, gewechselt ist. Also sagt der neue Medienmann, Staatsminister Marcel Huber (CSU), zum neuen Medienaufseher: „Ich weiß die BLM bei Siegfried Schneider in guten Händen.“ Man kennt sich ja aus Partei wie Staatskanzlei. Und so bleibt bei Bayerns Privaten alles beim Alten und für die regionalen TV-Sender will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch Geld für die Satellitenverbreitung organisieren, damit deren weiß-blaue Seligkeit noch globaler zu empfangen ist. Auch der Bayerische Rundfunk hat einen neuen Chef, bei dem sich die Staatsferne-Diskussion mittlerweile schon wieder gelegt hat: Ex-Bundesregierungssprecher Ulrich Wilhelm macht auch als BR- Intendant eine gute Figur. Wilhelm hat schon vor seiner Zeit bei Merkel auch für Edmund Stoiber (CSU) gearbeitet, als der noch schön und mächtig war.

Der Ex-Bossbayer, inzwischen Chef des Beirats von ProSiebenSat1, hatte sich gemeldet: „Ich bin besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbare hohe Priorität bei“, schreibt Stoiber in einem in der Süddeutschen veröffentlichten Brief. Und auf Veranstaltungen wie der in München diskutierten „dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen“. Das ist richtig nett von Stoiber, weil es dann diesmal nicht die Medienjournalisten aufschreiben müssen.

Dass er damit seinen Nachfolger im Amt brüskierte, passt auch ins Bild. Denn wie schon häufig bei der Eröffnung der Medientage, die für Stoiber immer den Charakter eines kleinen politischen Hochamts hatten, war Horst Seehofer – gar nicht da. Er musste nach Berlin, Euro retten.

Doch nicht nur Stoiber grantelte, auch Ulrich Wilhelm kritisierte, sogar den eigenen Laden namens ARD. Bei der vieldiskutierten Talk-Offensive im Ersten mit fünf Einheiten in sieben Tagen sollte man doch mal „genau hinsehen, ob sie den beabsichtigten Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion auch leisten“, sagte Wilhelm in München. Natürlich erst, „wenn die laufenden Verträge zu Ende sind“. Das war doch mal etwas Neues, auch wenn es Wilhelm natürlich leichter fällt, schließlich verantwortet der BR keine der Talkrunden von Jauch bis Beckmann. Dass machen die Kollegen von WDR und NDR, die Wilhelms Einlassungen eher mal knurrig kommentieren dürften.