SPD wird Guantanamo-Häftling zu teuer
AUFNAHME Vor dem Eintreffen von Ayman S. entbrennt ein Streit über die Kosten. Sie sollen sich pro Jahr auf eine sechsstellige Summe belaufen. Die SPD fordert, dass der Bund alles bezahlt
Wenn Ayman S. demnächst aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo in Hamburg eintrifft, soll der Bund die Kosten übernehmen. Das fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel. Die Aufnahme von Ayman S. sei „eine humanitäre Verpflichtung der ganzen Bundesrepublik“, sagte Dressel. „Deshalb dürfen die Kosten nicht auf Hamburg abgewälzt werden.“
Wie berichtet, will die Stadt Hamburg dem staatenlosen Palästinenser einen Sozialarbeiter zur Seite stellen, der selbst aus den Palästinensergebieten nach Deutschland gekommen ist und sich ausschließlich um Ayman S. kümmern wird. Dazu kommen die Kosten für Sozialhilfe und für eine Therapie – Ayman S. saß neun Jahre in dem Gefangenenlager. „Wir rechnen mit einem Betrag in sechsstelliger Höhe“, sagt Ralf Kunz, Sprecher der CDU-geführten Innenbehörde.
Nach Auskunft der Sozialbehörde hat das Bundesinnenministerium zugesichert, einen „erheblichen Anteil“ derjenigen Kosten zu übernehmen, die von der Guantanamo-Haft verursacht werden. „Dazu zählt der Sozialarbeiter“, sagt Behördensprecherin Julia Seifert. Auch die Therapiekosten übernehme der Bund. Die Stadt Hamburg komme für die Sozialhilfe und einen Sprachkurs auf.
Senatssprecherin Kristin Breuer hatte die Zusage Hamburgs, einen der beiden nach Deutschland kommenden Häftlinge aufzunehmen, damit begründet, dass einige der Attentäter des 11. September aus Hamburg gekommen waren. Die Stadt sei „in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen“.
Aus der Innenbehörde heißt es, Ayman S. wolle sich in Hamburg eine Arbeit suchen und eine Familie gründen. Straftaten habe er keine begangen, und dem Dschihad habe er abgeschworen, das hätten die Befragungen ergeben. „Er ist ein freier Bürger, eine Überprüfung rund um die Uhr findet nicht statt“, sagt Behördensprecher Kunz. Die Ankunft von Ayman S. wird noch für den September erwartet. WIE
