Steigende Kosten, politischer Druck
ELBPHILHARMONIE Alt-Bürgermeister Ole von Beust sagt heute vor dem Untersuchungsausschuss aus
Er erwarte „einen Showdown“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Die Linke), wenn heute Nachmittag Alt-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie aussagen muss. „Das wird spannend“, glaubt auch Metin Hakverdi, Obmann der SPD in dem Gremium. „Keinen Erkenntnisgewinn“ vermutet hingegen sein CDU-Pendant Jörg Hamann. Der frühere Regierungschef sei „nicht in Details eingebunden gewesen“.
Aber an neun oder zehn Verhandlungsrunden mit Architekten, Planern, Bauunternehmen und städtischer Realisierungsgesellschaft war von Beust zwischen Anfang 2004 und Ende 2008 persönlich beteiligt. Das geht aus den Akten hervor, die dem Ausschuss vorliegen. Allerdings gibt es nicht zu allen Gesprächen auch Aktenvermerke – „ein Unding“ in einer ordentlichen Verwaltung, findet Hackbusch. Er würde gerne heute erfahren, „was da so besprochen wurde“.
Das Konzerthaus in der Hafencity gilt längst als „Millionengrab“: Zunächst sollten sich die Kosten für die Stadt auf 77 Millionen Euro belaufen, inzwischen sind es mindestens 323 Millionen Euro. Ursprünglich wurde ein Richtfest noch vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 angestrebt, die feierliche Eröffnung für Mai 2009. Als möglicher Übergabetermin wurde zuletzt November 2014 genannt.
Der Alt-Bürgermeister soll vor dem Ausschuss, der ab 16 Uhr im Großen Festsaal des Rathauses öffentlich tagt, auch über Zeitdruck und Kostenexplosion befragt werden. Der Verdacht steht im Raum, dass von Beust als politisch Verantwortlicher eine frühe Fertigstellung des Prestigeprojekts verlangt habe. Zeugen hatten im Dezember ausgesagt, es habe „politischen Druck von oben“ gegeben. Das Motto demnach: „Erst bauen und später über die Kosten streiten.“
Auf der Baustelle herrscht seit drei Monaten Stillstand. Die Stadt und der Baukonzern Hochtief streiten vor Gerichten über Geld und Schuld. Nächster Gerichtstermin ist am Freitag. SMV
