Kampf um die Wahrheit

ENERGIEWENDE II Streit zwischen Netzinitiative und Gewerkschaften

Über eine nach ihrer Ansicht „unverantwortliche Verleumdung“ empörten sich am Montag gleich drei Hamburger Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Umweltorganisation Robin Wood und der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ warfen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die IG Metall vor, „bewusst die Wahrheit zu verdrehen“.

Dirk Seifert, Energiereferent bei Robin Wood und Mitglied der Netzinitiative, hatte den Gewerkschaften in seinem privaten Blog vorgeworfen, sich eine Veranstaltung zur Energiewende von den Konzernen „Vattenfall und Eon bezahlen zu lassen“. Am 30. August würden Gewerkschafter der Energiebranche „unter dem Label des Bildungsträgers Ver.di Forum Nord e.V.“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ geladen. Von einem „Dialog“ könne aber keine Rede sein, denn Befürworter des Volksentscheids seien nicht geladen.

Stattdessen würden neben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auch Betriebsräte von Vattenfall und Eon referieren. Da diese Veranstaltung, die nach taz-Informationen zumindest innerhalb von Ver.di umstritten ist, als Schulung nach dem Betriebsverfassungsgesetz deklariert sei, hätten die Teilnehmer Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber. Das sei, so Seifert, „skandalös“.

Die Gewerkschaften bezeichnen die Veranstaltung als eine Diskussion über „die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht“. Das sei eine „rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise“. Wer das eine „Propagandashow“ nenne, sei „kein ernsthafter Gesprächspartner“. Die Netzinitiative solle sich „von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanzieren“, so die Aufforderung. Seifert, selbst Mitglied der IG Metall, lehnt das ab: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“  SMV