Becksteins CSU-Kabinett: Sogar Söder untergebracht
Markus Söder rutscht gerade noch als Minister ins neue bayerische Kabinett. Eine Schlüsselrolle ist sein neues Europaministeramt aber nicht.
Hatte sich mehr erhofft: Markus Söder ist Bayerns neuer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Bild: dpa
MÜNCHEN taz Der bisherige CSU-Lautsprecher hat dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten dann doch noch einen Ministerposten abgeschwatzt. Am Dienstagmittag wurde im bayerischen Landtag das Kabinett von Günther Beckstein abgenickt und hernach hieß es 17-mal der Reihe nach: "Ich schwöre, bei Gott". Beinahe am besten gelaunt beim Schwur gab sich Markus Söder - dabei hatte der bisherige CSU-Generalsekretär sich vor einigen Wochen noch mehr erträumt.
Söder, den Edmund Stoiber groß werden ließ, ist nun in der Staatskanzlei gelandet. Allerdings wird er die Regierungszentrale nicht leiten, sondern nur als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig sein. Damit habe der 40-jährige Nürnberger richtig Glück gehabt, erklärte sein neuer Chef Beckstein der Presse in einer Offenheit, die es bei Stoiber niemals gab. Eigentlich habe Söder - der auch in der CSU-Fraktion wegen seiner markigen Generalssprüche unbeliebt ist - Staatskanzleichef werden sollen, aber nur im Rang eines Staatssekretärs. Er habe, sagte Beckstein vor laufenden Kameras, Söder nicht als Quasivorgesetzten der anderen Minister einsetzen wollen, wie es der Ministerrang mit sich gebracht hätte. "Daraufhin hat der Markus mich gefragt, wie wohl die Kommentierung in den Medien sein wird." In der Tat war in München gefrotzelt worden, dass Söder wohl mit einem Staatssekretärsposten abgespeist wird. Für den CSU-Mann, der auch aufs Umweltressort geschielt hat, wäre das eine Schmach gewesen.
Aber nicht nur beim Positionieren der CSU-Nachwuchshoffnung Söder hatte der neue bayerische Regierungschef seine Probleme, wie er zugestand. Immer wieder wurden Namen lanciert, dann zurückgezogen. Herausgekommen ist jetzt ein Team, das aus Stoibers Kernleuten besteht: Sigi Schneider bleibt Schulminister, Otmar Bernhard wurde vom Umweltstaatssekretär zum Ressortchef, CSU-Chef Erwin Huber wird Finanzminister. Im Übrigen wurde das Kabinett um drei junge Staatssekretäre aufgehübscht. Schmunzelnd gestand Beckstein: "Ich muss im Moment erst noch lernen." Nächstes Mal, 2008 nach einer gewonnenen Landtagswahl, werde er seine Kabinettsbildung anders organisieren.
Aufregung hatte es vor allem um Joachim Herrmann gegeben, der Beckstein im Innenressort nachfolgt. Am Samstag hatte er noch erklärt, Fraktionschef bleiben zu wollen, ein paar Stunden später ließ er sich dann doch überreden, den Innenminister zu machen. Immerhin will Herrmann dem gewichtigen Amt seinen Stempel aufdrücken. Der Jurist erklärte wiederholt, dass sein Staatsverständnis große Verantwortung für die Freiheit der Bürger vorsehe. Zuletzt hatte er eine relativ liberale Position zu Onlinedurchsuchungen.
Ebenfalls Ärger gab es um den bisherigen Innenstaatssekretär Georg Schmid, der CSU-Fraktionschef werden soll. "Ungeeignet!", "übergestülpt!", motzen die Abgeordneten. Beckstein sagte: Er bitte nicht, sondern bete, dass der Mann gewählt wird.
