Öffentlicher Dienst: Auftakt zu harten Tarifverhandlungen
Die Gewerkschaft Ver.di fordert fünf Prozent mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Das dürfte angesichts der knappen Kassen zu einem harten Streit führen.
Verhandlungsführer für den Bund: Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Bild: dpa
BERLIN taz | Es dürfte der Beginn harter Auseinandersetzungen sein, wenn am heutigen Mittwoch in Potsdam Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenkommen, um über neue Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen zu verhandeln. Denn die Debatte ist derzeit vor allem von Diskussionen über die Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen geprägt.
So hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Verhandlungsführer für den Arbeitgeber Bund, die Gewerkschaften zu einer "maßvollen Lohnpolitik" aufgerufen. Auch Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), mahnt zur Bescheidenheit: "Die kommunalen Haushalte sind in einer extrem schwierigen Situation. Die Steuereinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen."
Doch für die Gewerkschaften, allen voran Ver.di, sowie den Deutschen Beamtenbund (dbb) liegen die Dinge anders. Sie haben für die rund 2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und die 160.000 Tarifbeschäftigten des Bundes eine Gesamtforderung von fünf Prozent aufgestellt. Ihr Gebot der Stunde: Kaufkraftsteigerung. "In der derzeitigen volkswirtschaftlichen Situation muss die öffentliche Hand Nachfrageimpulse durch höhere Löhne setzen", betont Ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Auf Arbeitnehmerseite will man sich nicht angesichts der Finanznot der Gebietskörperschaften in die Pflicht nehmen lassen. Die sei schließlich - Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz - "auf sträfliche Weise selbst gemacht", sagt Meerkamp.
Ver.di-Chef Frank Bsirske verweist zudem auf den "Nachholbedarf" des öffentlichen Dienstes. So hat die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren "deutlich langsamer" verlaufen sei als in den meisten anderen Branchen. Um fünf Prozent hinken demnach die Löhne des öffentlichen Dienstes den Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft hinterher. Auch dies ist ein Grund, weshalb es schwierig ist, genügend Nachwuchs für die Arbeit in der Verwaltung, in Krankenhäusern oder Entsorgungsbetrieben zu finden.
Ver.di und der dbb verstehen ihre Forderung als Gesamtpaket. Darin enthalten sei eine allgemeine Lohnerhöhung, die man nicht spezifizieren will, eine höhere Ausbildungsvergütung, die Verlängerung der Altersteilzeit und eine - möglicherweise befristete - Übernahmegarantie für Azubis. Einer prozentualen Aufstockung der bereits existierenden leistungsbezogenen Bezahlung steht man aber ablehnend gegenüber. Die jedoch hat die VKA als "vorrangiges" und bisher einzig konkretes Ziel der Verhandlungen definiert, für die drei Termine im Januar und Februar feststehen. Alles andere, so Böhle, bringe Mehrkosten für die Kommunen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr und sei nicht zu leisten.
Leser*innenkommentare
thewho
Gast
@ Mathias Bauriedl:
20% ? das bedeutet noch lange nicht, dass das gehalt zu niedrig ist.
20 % von was??
man sollte es glatt ein weiteres mal kürzen. um die hälfte, damit solche leute zu verstand kommen.
sorry, aber in diesem fall sollte es weh tun.
Mathias Bauriedl
Gast
Im letzten Jahr mußte ich als Angestellter am "freien " Arbeitsmarkt auf 20% meines Lohnes verzichten.Viele Arbeitgeber sind so stark fast jedes Gehalt durchzusetzen.Warum werden Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von den Problemen aus der Finanzkrise und am Arbeitsmarkt ausgespart und können in der heutigen Zeit Lohnerhöhungen fordern. Mich ärgert dann zusätzlich, dass ich nach solchen Lohnsteigerungen höhere Gemeindegebühren zahlen muss. Heute