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Merkel maßregelt Koch: Bei Bildung wird nicht gespart

FINANZEN Neben der Kanzlerin lehnt auch Schavan die Kürzungsideen von Hessens Ministerpräsident ab

FRANKFURT/MAIN apn | Mit seinen Sparvorschlägen bei Kinderbetreuung ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch jetzt auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan angeeckt. Bildungspolitik sei Schwerpunkt der Regierungspolitik, und die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags „stehen nicht zur Disposition“, betonte Merkels Sprecherin Sabine Heimbach am Freitag.

Noch deutlicher wurde Bildungsministerin Schavan. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, wird die CDU-Politikerin in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch hatte die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und Einsparungen bei der Bildung angemahnt. Ähnlich äußerte sich inzwischen auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich, ebenfalls CDU.

„Wenn ich verhindern will, dass in Zukunft noch sehr viel mehr Schulden stehen sollen, dann muss ich jetzt in Bildung investieren“, argumentierte dagegen Schavan. „Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen“, sagte sie.

Die Ministerin kritisierte im „ARD-Morgenmagazin“, wie der CDU-Vizevorsitzende Koch seine Sparvorschläge öffentlich gemacht hatte: „Verwunderlich ist, dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt“, sagte Schavan. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart stimmte ihr zu: „Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung.“

Zur Diskussion über Sparvorschläge im Haushaltsjahr 2011 sagte Regierungssprecherin Heimbach, aus Sicht der Kanzlerin ergebe es keinen Sinn, schon jetzt Festlegungen zu treffen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte, die Beratungen zwischen den Ministerien über den Etat 2011 liefen seit Wochen. Im Juni begännen die „Chefgespräche“ der Minister über offene Streitpunkte.