Hamburger SPD-Abgeordneter Ciftlik: Vom Parteifreund zum Lieblingsfeind

Die Hamburger SPD will ihren Ex-Hoffnungsträger Ciftlik aus Partei und Fraktion werfen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor schuldig gesprochen, eine Scheinehe arrangiert zu haben.

Fühlt sich zu Unrecht verurteilt: der Hamburger SPD-Politiker Bülent Ciftlik. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Reaktion erfolgte umgehend. Nur wenige Minuten nach dem Ende des Strafverfahrens gegen den Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik meldete sich der SPD-Landeschef Olaf Scholz mit einer eindeutigen Botschaft zu Wort: "Das Urteil des Amtsgerichtes beendet auch die politische Laufbahn von Ciftlik. Der Abgeordnete sollte Partei und Fraktion nun verlassen. Wenn er diesen Schritt nicht von sich aus unternimmt, werden Landesvorstand und Fraktion ihn ausschließen."

34 Worte, die den tiefen Fall des einstigen Hoffnungsträgers der Hamburger SPD besiegeln. Und charakterisieren, dass Scholz das Motto, unter dem er im vergangenen November den Hamburger SPD-Vorsitz annahm, ernst nimmt: "Wer Führung bestellt, wird Führung bekommen." Tritt Ciftlik nicht freiwillig aus der Fraktion aus, soll er in der kommenden Woche von dieser ausgeschlossen werden.

Am Montagabend hatte das Amtsgericht St. Georg den 38-Jährigen schuldig gesprochen. Schuldig, seine ehemalige Affäre Nicole D. Anfang 2008 zu einer Scheinehe mit dem Türken Kenan T. überredet zu haben, damit dieser nicht ausgewiesen werden könne. Zu 150 Tagessätzen à 80 Euro verurteilte das Gericht Ciftlik; akzeptiert er den Schuldspruch, gilt er als vorbestraft. Ciftlik, der den Tatvorwurf bis zum Schluss vehement abstritt, kündigte aber noch am Dienstag an, in die nächste Instanz zu ziehen, um weiter für einen Freispruch zu kämpfen.

Ein Szenario, das in der Hamburger SPD wenig Begeisterung auslöst. Seit Scholz als Landeschef mit eisernem Besen kehrt, geht es an der Alster steil aufwärts mit der SPD, präsentiert sich die Partei geschlossen und eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Ciftlik gilt da als Altlast, die es möglichst schnell zu entsorgen gilt. Für die Hamburger SPD ist Ciftlik, der sein Mandat seit Monaten ruhen lässt, in kurzer Zeit vom Hoffnungsträger zur Belastung geworden, weil er der Partei fortwährend Negativ-Schlagzeilen beschert.

Die Hamburger Medien fällten schon früh ihr Urteil über den Beschuldigten. Zahlreiche manipulierte Beweismittel rund um das Verfahren, die der Anwalt der Mitangeklagten der "Fälscherwerkstatt des Bülent Ciftlik" zuordnete, taten ein Übriges, den Politiker in ein kriminelles Licht zu stellen. Immer mehr einstige Freunde und Weggefährten, allen voran Scholz, wandten sich von Ciftlik ab. Am Ende wurde es einsam um ihn, kämpfte er seinen Kampf gegen die Mühlen der Justiz ganz allein. "In der Fraktion stand ihm niemand mehr nah, seine Kollegen standen ihm nur unterschiedlich fern", bringt es ein SPD-Funktionär auf den Punkt.

Doch so schell wird die Partei Ciftlik nicht los. Der Scholzschen Aufforderung, die SPD umgehend zu verlassen, will er nicht folgen. "Ich werde nie freiwillig aus der Partei austreten, der ich so viel verdanke", sagt er. Noch immer hat Ciftlik seinen Traum von der Parteikarriere nicht ganz aufgegeben. Er fühlt sich zu Unrecht verurteilt.

Comments

[Cora]

@Nicole

Nun bei den Aussagen, Geständnis und dubiosen Zeugen hat Ciftlik mit seiner Verteidigung genau das Bild erzeugt, was den meisten Kommentatoren hier wahrscheinlich ein recht bizarres Bild von Ciftlik vermittelt hat. Und dass die SPD durch diese Eskapaden nicht mehr viel von ihm hören will, ist verständlich.

Aber auch politisch ist Ciftlik nicht groß in Erscheinung getreten. Ich kann mich an rein gar nichts erinnern, was mit seiner Person zu tun gehabt hätte.

Ob diese Sache nun stimmt oder nicht stimmt, wenn Ciftlik mit solchen Prozessen versucht, seine Unschuld zu beweisen, kauft ihm das niemand wirklich ab. Er spekuliert doch ganz offen darauf, dass die Justiz im Zweifel für den Angeklagten entscheiden muss, wobei ein Geständnis einer Hauptperson an sich schon ein Problem darstellt. Hier wird er in der nächsten Instanz richtig hart bestraft.

[Nicole]

Es ist bedauerlich, dass sich die Urteile vieler, die hier schreiben nur auf die Presseverlautbarungen beziehen. Was, wenn das alles tatsächlich lanciert ist, um Bülent zu schaden, aus welchem eitlen Grund auch immer. Die SPD sollte sich lieber ganz weit hinten verstecken und nicht so rumtönen. Der Abstieg von Bülent wurde aus vielen Stufen der Mißgunst und Vorurteilen gebaut. Jetzt haben sie ihn im Keller und wollen immer noch, dass er noch eine Etage tiefer geht.

Leider sind da diese extrem bescheuerten 'Rettungsmails' gekommen. Wer solche Freunde hat, die so 'helfen' wollen, der braucht keine Feinde.

Ich hoffe für Bülent, dass, wenn auch kein Freispruch, zumindest ein 'Im Zweifel für den Angeklagten' herauskommt, nur das wäre gerecht und logisch in diesem verwurschtelten Beweisverfahren.. Ich würde ihm abraten per Gericht durchzuboxen das die SPD ihn nicht ausschließt. Er sollte sich jetzt mehr auf sein Leben nach dem Prozess zu widmen.

Eine Scheinehe ist es nicht wirklich wert, so einen krach zuschlagen, außerdem geht es darum seine Mitwirkung daran zu beweisen, nicht etwa dass erselbst Scheingatte war/ist. Und genau das ist nicht zweifelsfrei bewiesen.

[dietah]

Ach, aber der geschmierte Zeitarbeiter und Initiative Neue Soziale Marktwirtschafts Botschafter durfte bleiben?

Unter anderem in seiner von Sachverstand stark gekennzeichneten Amtsperiode als Bundeswirtschaftsminister wurde besonderen Wert auf die Schleifung der Festanstellung (siehe Geldgeber) und vor empirisch einwandfrei untermauerten Machwerken wie "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" Wert gelegt.

SPD, ick erkenn dir nich wiedah.

[Ahmet]

Bei Ciftlik wundere ich mich: Was denkt dieser Mann? Es wäre doch besser gewesen, die Sache einzuräumen, die Strafe anzunehmen. Diese Emails und das Abstreiten erzeugen doch erst diesen Druck, Ciftlik endgültig überall rauszuwerfen. Andererseits habe ich nie ganz verstanden, wofür Ciftlik in der Politik mitmacht? Insofern muss ich sagen, würde er mir nicht fehlen.

[Blub]

Die SPD ist ja auf einmal so schnell. Ob das was nütz?

[Herr Schaft]

Ät Quotenhans (Leidkultua)

Habt ihr den öffentlichen Gebrauch von Smileys (Grinsies) bei irgendeiner Sommersonnenwende beschlossen? Kommt auch ziemlich locker rüber. Ich frage mich nur, ob der Bindestrich zwischen Augen und Mund ne Nase oder nen Bart sein soll.

Profunde Agitation ansonsten. Ich muss allerdings sagen, dass ich in vielen Fällen Freund der Scheinehe bin. Besonders in solchen, in denen die Scheingeehelichten auch nur Scheinkinder bekommen, damit diese dann auch nur Scheinkommentare abgeben können, die mich auch nur zum Schein zum Kotzen bringen. Dann müsst ich mir jetzt auch nur mit Scheingeld (nicht zu verwechseln mit Geldscheinen) ne neue Scheintastatur kaufen.

Liebe Grüße

[Volker Vonssen]

Bestimmte eingewanderte Ethnien sind auffallend oft vom Stamme der Nimm, in so fern wünsche ich diesem Hoffnungsträger ein gute Reise!

[Hartmut]

Interessant ist doch, dass Ciftlik ausgeschlossen wird, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und Sarrazin, der wiederholt rechtspopulistischen Müll unter die Leute bringt und wahrlich schädlichere Schlagzeilen produziert, dem entging und nun auch wieder entgeht. Da sitzt es die SPD aus durch Ignorieren. Ich habe E-Mails an Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Klaus Wowereit, den Berliner Landesverband und den von Kreuzberg Fhain geschrieben mit der Frage,was wegen Herrn Sarrzins neuen Äußerungen zu tun gedenken. Der Landesverband schrieb zurück, er bleibe bei seiner Haltung zu Sarrazin, was die Frage nicht beantwortete und Gabriels Postabteilung verwies mich lediglich auf einen launigen Spruch Gabriels zu Sarrazin. Der hat nicht geantwortet. Tolle neue SPD.

@Leidkultur

Quotenali offenbart nicht nur ihren mangelden Respekt, sondern auch ihre Kleingeistigkeit. Clement ist bereits aus der Partei ausgeschlossen, Schröder hat kein höchstes Amt mehr inne.

[Ein Leser]

Was treiben sich hier (in den Kommentaren) nur für Leute rum??? Was können Sie denn bitte an der taz gut oder interessant finden, Herr/Frau "Leidkultur" mit Ihrer rechts-konservativen Stammtisch-Attitüde? Von dem diskriminierenden Vokabular mal abgesehen ist Ihr Kommentar einfach niveaulos.

Mein Tipp für Sie: Bild.de

[Aufrechtgehn]

Ohne jetzt die Umstände des konkreten Falls zu kennen, halte ich angesichts unseres immer noch in weiten Teilen stark xenophoben "Ausländer"-Rechts Scheinehen grundsätzlich für eine legitime Notwehr, wenn nicht gar eine begrüßenswerte Form zivilen Ungehorsams.

Davon mal ab bestreitet der Mann ja den Vorwurf - ein Rauswurf vor Ende des Verfahrens (und das schließt eine Revision mit ein) wirft für mich ein schlechtes Licht auf die SPD.

[damuero]

@ Leidkultur und Co

Wie kommt es eigentlich, dass Leute die im Leben keine taz aufschlagen würden hier im Forum ihren geistigen Dünnschiss loswerden müssen?

[Coronel 54]

Ciftlik wusste doch,dass die Partei ihn rausswirft, wenn er solchen Unsinn veranstaltet.

Es war eindeutig eine kriminelle Handlung.Die SPD muss sich von solchen Mitgliedern unbedingt trennen.

[Oli]

Mit der SPD geht es in Hamburg steil bergauf? Davon spürt aber der durchschnittliche Einwohner der Stadt nichts. Ich erinnere mich auch an den Aufstieg von Hannelore Kraft in NRW - 2 Prozent, abermals.

Mal ehrlich: Die SPD in Hamburg gewinnt nur gegen die Dämmlichkeit der CDU-GAL-Regierung. Eine Regierung, die aus der Not geboren wurde, weil die SPD zu zerspalten gewesen ist, für CDU und GAL ein zu großes Risiko. Nach den Koalitionsgesprächen mit der CDU hätten SPD und CDU damals sofort eine Regierung bilden müssen, inhaltliche Differenzen gab es kaum, spielten keine Rolle.

Bei der Hamburger SPD fehlt letztlich das große Dreigestirn: Der große Wurf theoretisch, persönlich und praktisch. Die SPD macht letztlich nur Schlagzeilen a la Ciftlik: Mal meiert ein Studtent einen Bundestagsabgeordneten ab, mal meint ein Funktionär, er können locker einen ehemaligen Bürgermeister im Bundestag ersetzten, und überhaupt gibt es viele Karrieristen in dieser Partei.

Und da sind wir bei Scholz: Irgendwo von Links zu Schröder und zur Agenda 2010, knallharte Politik gegen Langzeitarbeitslose und Überwachungsstaatsmethoden, um die einzuzäunen und auszugrenzen.

Bislang hinterfragt niemand die Aktivitäten des ehemaligen Arbeitsministers, aber warum gibt es in der Bundesagentur für Arbeit Normalbeamte, die nach einer B-Tabelle entlohnt wurden, viel teurer für den Staat, als nach ihrem normalen Laufbahnplan? Ich rieche den Dreck der SPD (und CDU) in diesen Affären.

Dass Bülent Ciftlik ein bizarrer Typ ist, hat er ja demonstriert. Jeder Normalmensch hätte gestanden und die Sache erklärt. Nur ein Dummkopf geht gegen Beweise und Geständnisse an. Aber das Schöne ist ja, dass es so weiter geht. Der wird auch bald vor Gericht um seine Mitgliedschaft in der SPD kämpfen und da stehen seine Chancen besser, als Scholz Statement. Und überhaupt hatte Ciftlik am Ende ja Freunde im rechten, vom Mitte-Abgeordneten angeführten Haufen.

Und vielleicht fliegt er in Altona raus und tauch in Mitte dann wieder auf. Die Wandsbeker SPD wollte ja auch unbedingt Clement wieder bei sich aufnehmen, nachdem er zu Wahl einer anderen Partei in Hessen aufgefordert und in der Konsequenz ausgeschloßen werden sollte. Für mich ist diese Hamburger SPD immer noch gespalten und mit einem durchaus unterhaltsamen Chaospotenzial verseucht. Ich denke mal, Ciftlik prägt jetzt die Lücke, die Ilkhanipour leider hinterlassen hat.

[Thom]

Dummer Rassismus wird von der taz publiziert, Gratulation.

[Andy]

Ich finds voll ok so gegen Abschiebung zu agieren.

[Georg]

Selbst wenn er irgendwie an dieser Scheinehe beteiligt gewesen ist, macht ihn das für mich weniger zum Verbrecher als zu einer moralischen Instanz. Die Abschiebepraxis in Deutschland ist unmenschlich, genauso wie die Asylgesetzgebung. Jeder der diese umgeht oder versucht sie zu umgehen hat nichts als Respekt verdient.

[alcibiades]

Wegen der "Leidkultur"

Jede Zeitung hat die Online-Kommentatoren, die sie verdient.

[Konsequent]

Man sieht es geht also doch: ein Parteiausschlussverfahren aus der SPD.

Nur nicht wegen übelster rassistischer Hetze und nazi-Sprachgebrauch eines Sarrazin, sondern wegen Scheinehe.

Als Antirassist unterstütze ich Schutzehen, wenn Verfolgte von Abschiebung bedroht sind.

So leicht ist also ein Parteiausschluss aus der SPD - es muss also der richtige Typ sein. und das richtige Vergehen.

Eine rassistische Partei.

[Migrant]

@Leidkultur

Naja, der Ciftlik hat aber wenig ausgelassen um den Rechtsstaat hinters Licht zu führen. Mehrere gefälschte E-mails und falsche Zeugenaussagen( eine Zeugin, die ihn unterstützt hat ist zusammengebrochen, nachdem der Staatsanwalt ihr mitteilte, dass Falschaussagen vor Gericht zur Abschiebung führen können) Es muss schon viel kriminelle Energie in einem Menschen vorhanden sein umd bis zum bitteren Ende seine Straftat zu leugnen. Hätte auf Gefängnisstrafe gehofft, aber wenigstens ist er vorbestraft. Damit dürfte seine politische Karriere zu ende sein.

[Zage]

Ciftlik soll gehen, aber Sarrazin darf bleiben?

[Philip Brechler]

Interessant welche Vorverurteilung hier wieder durch die Medien und der SPD vorgenommen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und schon wird mit Ausschluss gedroht und dann auch noch wegen einer Lapalie wie dem Anstiften zur Scheinehe. Interessantes Rechtsbewusstsein zeigt da die Hamburger SPD

[angeekelt]

es ist wirklich ekelhaft, wie sich herr "leidkultur" über zuwanderung und nicht-deutsche politiker (zumindest dem namen nach) auslässt. schon gemerkt, dass du dich hier nicht auf pi-news befindest?!

[Hatem]

Bülent Ciftlik sollte sich, wenn er noch einen minimalen Rest von Anstand besitzt, so schnell und so lautlos aus der SPD verabschieden.

Das wäre für die Partei, die er angeblich so innig lieb hat, das Beste. Und für ihn selber auch.

Aber so wie man ihn kennt, wird er wohl weiter gegen die Wand rennen und noch ein paar fragwürdige E-Mails präsentieren.

Merkt der Mann nicht, dass sein Verhalten letztlich auf alle korrekten Politiker mit "MH" zurück schlägt? Hat B.C. keinen Vater, der ihm mal die Ohren lang zieht?

[Martin]

wenn ein pfarrer einer ausländischen familie kirchenasyl gewährt, wird dieser dann auch exkommuniziert? schon seltame ansichten hat die hamburger spd, da will offenbar ein karrieregeiler einen konkurrenten loswerden. sowas ist doch mehr als menschlich, wenn eine solche idee hat, um einen freund vor der abschiebung zu bewahren. das würden viele genauso machen.

[Steffen M.]

>"Ich werde nie freiwillig aus der Partei austreten, der ich so viel verdanke", sagt er.<

Er schadet der SPD doch nur noch, macht er vielleicht Witze?!

[Bräutigam]

Seien wir ehrlich: Nach zehn oder zwanzig Jahren sind doch fast alle Ehen nur noch Scheinehen.

[Wordsmith]

34 Wörter, nicht Worte.

Faustregel: Wenn du sie zählen kannst, sind's Wörter. Kannst du sie nicht zählen, Worte