Koalition in der Krise: Merkels Hausbesuch bei der FDP

Von Koalitionskrise keine Spur? Zumindest nach außen bemüht Merkel sich um Einigkeit. Erstmals stellt die Kanzlerin sich den Fragen der FDP-Fraktion. Die hegt jede Menge Groll.

Die Stimmung ist eher angespannt, auch ein gemeinsamer Bundespräsident sorgt nicht für bessere Laune. Bild: rts

BERLIN taz | Erstmals seit Bildung der schwarz-gelben Koalition nimmt Angela Merkel am heutigen Dienstag an einer Fraktionssitzung der FDP teil. Der Termin mit der Bundeskanzlerin stehe seit mehreren Wochen fest, erklären Sprecher der Freidemokraten. Doch das Signal ist eindeutig: Die Koalitionäre reden miteinander, von einer Krise kann keine Rede sein.

"Das Treffen ist schon seit Wochen geplant. Wir haben es angefragt", sagte der FDP-Sprecher Daniel Kölle am Montag der taz. Nach einer rund zehnminütigen Rede Merkels erhielten die Abgeordneten Gelegenheit, der Regierungschefin Fragen zu stellen. Seit Bildung der Koalition haben laut Kölle neben den FDP-Regierungsmitgliedern auch die CDU-Minister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble die 93-köpfige Fraktion besucht.

Merkels Besuch kommt keinen Tag zu früh. Seit Monaten mehrt sich der Unmut unter FDP-Abgeordneten, die sich von der Kanzlerin ausgebremst fühlen. Zwar konnte sich der kleinere Bündnispartner im Koalitionsvertrag in vielen Punkten durchsetzen. Beispielsweise bei der Forderung nach Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sogenannten Kopfpauschale. Ebenso bei der Forderung nach einer Vereinfachung des Systems der Einkommensteuer. Doch seither hat die FDP nichts davon umsetzen können. Vor wenigen Wochen mehrten sich gar Berichte, die Koalition stehe vor dem Bruch.

Die knappe Wahl des gemeinsamen Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Christian Wulff, hat die Stimmung nicht gebessert. Zwar beteuert die FDP, nur vier Wahlleute aus ihren Reihen hätten Wulff im ersten und zweiten Wahlgang die Stimme verweigert. Doch nachweisen lässt sich das nicht. Klar ist jedoch, dass auch in der FDP der Groll gegen Merkels Politik der einsamen Entscheidungen wächst.

Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), verteidigte Merkels Regierungsstil: "Die einen fordern immer, es soll jetzt hart auf den Tisch gehauen werden, da tut man sich nur meistens die Hand weh. Die anderen haben einen anderen Führungsstil, indem sie versuchen, die Menschen mitzunehmen", sagte Rüttgers vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Das ist eine Debatte, die führt nicht weiter."

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[jps-mm]

CDU-Krise

Von Beust fordert Merkel-Basta

Bürgermeister Beust forderte derweil von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespolitik mehr Führungsstärke. In der Politik müsse man "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen", meinte Beust. Dann müsse die Kanzlerin sagen: "Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst du raus."

Beust kritisierte zugleich eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das logischerweise zu Unverständnis. "Also wäre es anders klüger gewesen."

[jps-mm]

Gesundheitskompromiss

Die CSU mäkelt trotz Merkels Machtwort

Der Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition bröckelt: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform beschlossen, kommen aus der CSU Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Passau/Berlin - Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.

"Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. "Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind", sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705293,00.html