Wulff: Islam ist Teil des Landes
VEREINIGUNG Bundespräsident Christian Wulff lobt in seiner Rede zum 3. Oktober den ostdeutschen Beitrag zur Einheit – und bekennt sich zur Einwanderungsgesellschaft
Bei der Integration sei Deutschland weiter, als „es die Debatte vermuten lässt“, so Wulff
VON STEFAN REINECKE
Es sollte die große Rede von Bundespräsident Christian Wulff werden. Der Ort war repräsentativ gewählt: der Festakt zur Deutschen Einheit in Bremen. Am Tag zuvor hatte Ex-Konkurrent Joachim Gauck in Berlin gesprochen, abends gab es eine von Bundestagspräsident Nobert Lammert initiierte Veranstaltung im Bundestag. Spöttisch war von einem Sängerwettbewerb die Rede. Doch das Zentrum der 20-Jahr-Feier war Bremen – und Wulffs Rede.
Wulff schlug den Bogen von 1990 bis heute, von der Geschichte der Vereinigung bis zu aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben. Die Leitfrage lautete: Wie viel Einheit braucht die Gesellschaft, wie viel Differenz? Als Akteure der Vereinigung würdigte Wulff die Bürgerbewegung, aber auch Solidarnosc und Michail Gorbatschow. Die Vereinigung wäre zudem nie möglich gewesen ohne vertrauensbildende Politik der alten Bundesrepublik. Nur deshalb konnten, so Wulff, 1990 Befürchtungen im Ausland vor einem wiedervereinigten Deutschland zerstreut werden. Helmut Kohl erwähnte Wulff nur einmal, in einem Atemzug mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Außerdem fiel auf, dass der westdeutsche CDU-Mann Wulff die Leistung der Ostdeutschen nach 1990 hervorhob, deren „unglaubliche Bereitschaft zur Veränderung nicht ausreichend gewürdigt worden“ sei. Die deutsche Gesellschaft 2010 sei bestimmt vom Ringen um die richtige Balance von Freiheit und Gleichheit. Durch Migration, technologischen Wandel und globale Konkurrenz „driften die Lebenswelten auseinander“. Doch: „Zu viel Gleichheit ist nur um den Preis der Unfreiheit zu haben.“ Zentraler Punkt der Rede war eine Analyse des Status quo der Einwanderungsgesellschaft. Wulff erklärte, er begreife sich selbstverständlich auch als Präsident deutscher Musliminnen und Muslime. Mit Blick auf die Thesen des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin sagte er: „Ich will nicht, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln verletzt werden in durchaus notwendigen Debatten.“
Die Integrationsverweigerer kamen in der Rede vor, allerdings nur am Rande. Wulff nannte „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“, ohne darauf weiter einzugehen. Wulffs Schlussfolgerung bezog sich indirekt wieder auf die Sarrazin: Deutschland sei, trotz aller Probleme, bei der Integration viel weiter, als „es die derzeitige Debatte vermuten lässt“. So sei klar, dass Deutsch lernen und die Gesetze achten muss, wer hier lebt. Programmatisch bekundete der Bundespräsident, der Islam gehöre ebenso zu Deutschland wie Christentum und Judentum.
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