Schröder erntet Kritik für Pyromanen-Vergleich

EXTREMISMUS Familienministerin verglich Anti-rechts-Kampagnen mit Zündler, der löschen soll

BERLIN taz | Im Streit um die geplante Neuordnung der Förderprogramme gegen Extremismus hat sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeschaltet. Sie wies Kritik von Opposition und Initiativen gegen rechts zurück.

Wie die taz berichtete, müssen Initiativen – wollen sie Geld aus dem Extremismustopf des Bundes – künftig schriftlich bestätigen, dass nicht nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, sondern auch ihre „als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Es dürfe „keinesfalls der Anschein erweckt werden“, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen Vorschub geleistet werde. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen bezeichnete diese „Gesinnungsprüfung“ in der taz als „schlichtes Unding“.

„Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte Bundesfamilienministerin Schröder nun der Welt. „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?“, fragte Schröder.

Der Vergleich hinke gewaltig, urteilte Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Die Pyromanen-Analogie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich jetzt schon gegen rechts engagieren“, sagte sie der taz. Mit ihren Äußerungen zeige die Ministerin, dass sie von der Praxis bürgerlichen Engagements keine Ahnung hat.

Das Bundesfamilienministerium plant, ab 2011 Initiativen gegen rechts weiterhin mit 24 Millionen Euro jährlich zu fördern. Bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sorgte Kristina Schröder für Aufregung, weil sie ankündigte, auch den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zu fördern. Unter dem Titel „Demokratie stärken“ sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich in entsprechende Programme fließen – so sie denn zu finden sind. Bisher gab es vier Modellprojekte, die jeweils mit rund 100.000 Euro unterstützt wurden. Kritiker sprechen vor allem den Projekten, die gegen vermeintlichen Linksextremismus kämpfen, die sozialpädagogische und wissenschaftliche Grundlage ab.

Die Grünen fordern, die Programme gegen Extremismus auf 50 Millionen Euro jährlich auszuweiten und den Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Die Ausweitung auf Linksextremismus verharmlose Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. PAUL WRUSCH