Bundesanwaltschaft will Neonazi-Anklage erheben

MORDE Ermittlungen gegen Zwickauer Terrorzelle gehen voran, Armee der NPD soll sie nicht sein

BERLIN dpa | Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst die Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle vorlegen. Generalbundesanwalt Harald Range ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend Beweise vorliegen. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Der Nachweis, dass die inhaftierte Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen. Dafür spreche etwa, dass sie mit den beiden anderen Mitgliedern des Trios – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweise zu vernichten. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht.

Ob das Trio über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin hinaus Mordtaten zuzurechnen seien, auch darauf gebe es keine Hinweise. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, so Range. Er beschrieb die Terrorzelle als offenbar „abgeschottete Gruppe“, die ihre Kontakte zur rechten Szene weitgehend abgeschnitten habe. Es sei nach jetziger Erkenntnis nicht so, dass die NSU eine „Armee der NPD“ gewesen sei. Es gebe aber Unterstützer.

Um den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sicherzustellen, forderte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) derweil den Verzicht auf Informanten des Staates in der rechtsextremistischen Partei. Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt ihr Nutzen sei. Effizienter sei es, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen. Lieberknecht: „Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme.“