NATIONALE GRENZKONTROLLEN: Uneinigkeit über Friedrichs Vorstoß

BERLIN | Im Streit über den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen ist die Koalition gespalten. CSU-Chef Seehofer hält den Vorschlag für richtig, die FDP weist ihn strikt zurück. Auch seitens der EU und der Polizei kommt Kritik. Friedrich fordert gemeinsam mit dem französischen Innenminister Claude Guéant, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Seehofer sagte am Samstag bei der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayrischen Kloster Andechs, es sei die Aufgabe des Innenministers, „auf solche objektiven Probleme Antworten zu geben“. Er wies den Vorwurf zurück, Grund für den Vorstoß seien die Wahlen in Frankreich. Er sehe „da keinen Zusammenhang“. (dapd)