Karlsruhe kritisiert schon wieder das Wahlrecht
DEMOKRATIE Auslandsdeutsche dürfen in Deutschland nur wählen, wenn sie hier drei Monate gelebt haben. Das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht
FREIBURG taz | Der Bundestag muss das Wahlrecht der Auslandsdeutschen neu regeln. Das entschied jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Klage von zwei deutschen Frauen, die in Belgien leben.
Derzeit haben rund 1,14 Millionen Deutsche ihren Wohnsitz im Ausland, die meisten in der Schweiz (252.000), Spanien (194.000) und Österreich (130.000). An der Bundestagswahl dürfen sie nur teilnehmen, wenn sie in den vergangenen 25 Jahren für mindestens drei Monate in Deutschland gemeldet waren. Das soll sicherstellen, dass die Wähler auch einen gewissen Bezug zu Deutschland haben.
Früher verhinderten ähnliche Klauseln, dass DDR-Deutsche in der Bundesrepublik mitwählen und das Wahlergebnis im Sinne der DDR-Führung beeinflussen.
Den aktuellen Karlsruher Beschluss hatten zwei Frauen ausgelöst, die beide 1982 in Belgien geboren wurden. Ihre deutschen Eltern waren vor ihrer Geburt aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Belgien gezogen. Die Frauen wollten an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen, durften aber nicht, weil sie in den vergangenen 25 Jahren nicht in Deutschland gewohnt hatten.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts ist dies keine sinnvolle Differenzierung unter den Auslandsdeutschen. Einerseits dürften Personen wählen, die als Säugling drei Monate in Deutschland lebten. Andererseits seien Deutsche ausgeschlossen, die zwar seit 25 Jahren im benachbarten Ausland lebten, aber in Deutschland arbeiten und sich politisch engagieren. Die derzeitige Regelung verletzte den Grundsatz der „Allgemeinheit der Wahl“.
Die Bundestagswahl 2009 ist aufgrund dieses Wahlfehlers aber trotzdem gültig, entschied Karlsruhe. Allerdings muss der Bundestag bis zur Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung treffen. Diese könnte für die Auslandsdeutschen großzügiger oder strenger ausfallen.
Die Entscheidung fiel mit 7 zu 1 Richterstimmen. Richterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisierte den Beschluss in einem Sondervotum. Der Gesetzgeber habe darauf vertrauen dürfen, dass die bisherige Wahlregelung für Auslandsdeutsche verfassungskonform ist, weil das Bundesverfassungsgericht sie zuletzt 1990 bestätigt hatte.
Der Bundestag muss bis zur Neuwahl im September 2013 ohnehin das Wahlrecht reformieren. Im Juli beanstandete das Verfassungsgericht, dass zu viele Überhangmandate ohne Ausgleich möglich sind. Auch dabei urteilte das Gericht strenger als früher. (Az. 2 BvC 1/11 und 2/11)
CHRISTIAN RATH
