Nur 18 untergetauchte rechtsextreme Straftäter

PEINLICH Innenminister muss zugeben, dass er sich bei der von ihm verbreiteten Zahl geirrt hat

BERLIN reuters/dpa | Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge die von seinem Chef Hans-Peter Friedrich (CSU) verbreitete Zahl von mehr als 100 untergetauchten Neonazis deutlich nach unten korrigiert.

Lediglich 18 der 110 Personen würden wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht, berichtete die Bild am Sonntag. Dies habe Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder (CDU) bereits am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses eingeräumt. Bei den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt.

Friedrich hatte vor einer Woche in einem Zeitungsinterview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Politiker aller Parteien hatten schockiert auf die hohe Zahl reagiert und Konsequenzen gefordert.

Unterdessen halten Experten aus den Bundesländern ein neues NPD-Verbotsverfahren einem Bericht des Berliner Tagesspiegel zufolge für möglich. Bei einem Arbeitstreffen hätten Verwaltungsjuristen der Innenministerien nach Sichtung des gesammelten Materials für einen Verbotsantrag festgestellt, die rechtlichen und politischen Bedenken seien „nicht unüberwindbar“. Die Experten halten es demnach nicht für zwingend, dass für ein Verbot der NPD auch eine Verbindung zu militanten Neonazis oder Rechtsterroristen nachgewiesen werden muss. Anfang Dezember wollen die Innenminister aus Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag entscheiden. Innenminister Friedrich steht einem Verbotsantrag bisher eher skeptisch gegenüber.