ABGEORDNETENBESTECHUNG: Koalition blockiert Transparenzgesetz

BERLIN | Gestern vertagte die Regierungskoalition aus FDP und CDU zum achten Mal die Diskussion über ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss. Damit wurden in dieser Legislaturperiode alle Vorstöße für mehr Transparenz begraben. Der Gesetzentwurf war vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) mit Unterstützung der Opposition erstmals im Januar eingebracht worden und seitdem ohne Angabe von Gründen wiederholt vertagt. Kauder kritisierte die eigene Partei für dieses Vorgehen. (taz)