Grüne werfen Wanka Erpressung vor

BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten

BERLIN taz | Die Große Koalition hat am Mittwoch eine Grundgesetzänderung beschlossen, um selbst Hochschulen finanzieren zu können. Der von der Merkel-Regierung gebilligte Gesetzentwurf zum sogenannten Kooperationsverbot sieht vor, dass Bund und Länder in Fällen „überregionaler Bedeutung“ an Hochschulen zusammenarbeiten können. Überregional bedeutsam kann künftig auch das kleinste Institut sein – vorausgesetzt, alle Länder stimmen jeweils zu.

Bisher gilt strikte Aufgabenteilung– die Länder kümmern sich um ihre Schulen und Unis, der Bund finanziert die außeruniversitäre Forschung und hält sich ansonsten raus. Eigentlich. Denn gleichzeitig spendiert der Bund den Hochschulen Studienplätze und Spitzenforschung – jedoch immer nur auf Zeit. „Nun ist es möglich, dauerhaft zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu planen“, freute sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Doch zuvor müssen dem Gesetzentwurf aus ihrem Haus Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ob die nötigen 46 Stimmen in der Länderkammer zusammenkommen, hängt wesentlich von der Haltung der Grünen ab, die in sieben Ländern mit an den Hebeln sitzen. Um ihnen die Entscheidung zu erleichtern, hat Wanka die angekündigte Übernahme der gesamten Bafög-Kosten durch den Bund an die Grundgesetzänderung gekoppelt. „Das ist ein Gesamtpaket“, betonte sie. Ihre Strategie: Bafög- und Verfassungsreform sollen beide am 19. Dezember abschließend den Bundesrat passieren.

Die Grünen sind entrüstet: „Genau genommen ist es schlichte Erpressung, den Ländern das Geld aus der Bafög-Entlastung nur unter der Bedingung zuzusagen, dass diese einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes zustimmen“, sagte NRWs grüne Bildungsministerin, Sylvia Löhrmann, der Süddeutschen Zeitung. Löhrmann, die in dieser Frage die grünen LandesvertreterInnen koordiniert, will nachverhandeln und fordert mehr Engagement des Bundes zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit. Die Grünen hatten auf eine große Grundgesetzänderung gehofft, die es Bund und Ländern erlaubt, auch im Bereich der Schulen zu kooperieren. Die SPD knickte in diesem Punkt aber ein.

Wanka gab sich entgegenkommend: Es werde jetzt Gespräche mit den Ländern und sicher auch noch Änderungen am Gesetz geben. An ihrem Zeitplan hält sie aber fest: „Das Endspiel ist dann im Dezember.“ ANNA LEHMANN