Kein Asyl für Snowden, aber Heimreise-Empfehlung
ASYL Justizminister Maas: Whistleblower sollte zurück in die USA. Die Opposition ist empört
BERLIN taz | Seit einem Jahr harrt Edward Snowden in seinem Moskauer Asyl aus. Am morgigen Donnerstag läuft dort für den NSA-Whistleblower das Aufenthaltsrecht aus. Nicht unwahrscheinlich, dass Russland es verlängert. Aber was, wenn nicht?
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wartete am Dienstag mit einem Vorschlag auf: Snowden solle sich in den USA stellen. „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.“ Bekomme er in den USA die Chance auf ein faires Verfahren, so Maas, wäre Snowden „am meisten gedient“.
Die Replik erfolgte prompt. „Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, schimpfte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-Gefängnis zu suchen.“
Dabei hätte die Bundesrepublik andere Möglichkeiten. Laut seinen Anwälten bat Snowden in rund 20 Ländern um Asyl – ein Antrag erreichte auch die deutsche Botschaft in Moskau. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte ein Asyl dagegen jüngst erneut ab: Zwar habe man durch Snowden „Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten“. Ein Anspruch auf politisches Asyl leite sich daraus aber nicht ab. Auch Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche betonte Anfang Juli im Bundestag, dass „Voraussetzungen für eine Aufnahme Edward Snowdens nicht vorliegen“.
Schlechte Karten also. Und auch ein Befragung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss steht in weiter Ferne. Linke und Grüne stellten Schwarz-Rot nun ein Ultimatum bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause – dann wollen sie in Karlsruhe klagen.
Tatsächlich verhandeln Snowdens Anwälte inzwischen auch mit den USA. Dort gibt man sich weiter hart: Die Preisgabe der „Geheiminformationen“ bleibe ein „Schwerverbrechen“. Bleibt also vorerst nur Moskau.
KONRAD LITSCHKO
